Nach Rücktritt des US-Gesundheitsministers : Trumps Höhenflieger

US-Gesundheitsminister Tom Price musste seinen Hut nehmen, weil er auf Staatskosten Luxusflüge nutzte. Nun will Trump das Kabinett an die kurze Leine nehmen.

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Auseinandergelebt. US-Präsident Donald Trump und sein entlassener Gesundheitsminister Tom Price.
Auseinandergelebt. US-Präsident Donald Trump und sein entlassener Gesundheitsminister Tom Price.Foto: Carlos Barriy/Reuters

Zwei Stunden lang soll die Strafpredigt gedauert haben. Im Oval Office knöpfte sich Donald Trump seinen Gesundheitsminister Tom Price vor, der wegen der Nutzung teurer Privatjets für Dienstreisen in die Schlagzeilen geraten war. Als er mit Price fertig war, sagte der US-Präsident vor Journalisten, Price sei sicher ein feiner Mann. Aber: „Glücklich bin ich nicht, dass kann ich euch sagen.“ Wenig später war Price seinen Kabinettsposten los. Der Arzt und frühere Abgeordnete ist aber nicht der einzige Trump-Mitarbeiter, der es auf Reisen bequem und teuer mag.

Price, 62, soll bei Dienstreisen in den vergangenen Monaten mindestens 400.000 Dollar für die Nutzung von Privatjets ausgegeben haben, obwohl amerikanische Regierungsmitglieder eigentlich Linie fliegen müssen. Doch enge Sitze und Warteschlangen beim Einchecken wollte der Minister vermeiden. Also orderte er teure Privatjets und ließ diese gerne in der Nähe seiner eigenen Eigenheime oder bei seinem Sohn in Nashville landen. Hinzu kamen Reisen nach Europa, Asien und Afrika in amerikanischen Militärmaschinen. Insgesamt kam Price in seiner kurzen Amtszeit auf Dienstflüge für rund eine Million Dollar.

Price hatte Trump schon wegen Obamacare geärgert

Als das Ganze durch Berichte des Magazins „Politico“ aufflog, bot Price großzügig an, nachträglich zu zahlen – aber nur 52.000 Dollar. Trump ärgerte sich ohnehin über seinen Gesundheitsminister, weil dieser mehrmals mit dem Versuch gescheitert war, das Gesundheitssystem Obamacare zu reformieren und damit ein wichtiges Wahlkampfversprechen seines Chefs zu erfüllen.

Dieses politische Versagen allein hätte Price wohl noch überleben können. Tödlich für seine Ministerkarriere war die Tatsache, dass er in einem besonders heiklen Punkt für Aufsehen sorgte: Millionen von Amerikanern haben Trump gewählt, damit er mit Verschwendung und Arroganz in Washington aufräumt – den Sumpf trockenlegen, nennen sie das. „Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie ein Kabinettsmitglied aus einer Flughöhe von 13 Kilometern von den weichen Sitzen einer mit Steuergeldern bezahlten Gulfstream 4 aus den Sumpf trockenlegen kann“, ätzte die prominente rechtskonservative Kommentatorin Laura Ingraham.

Das Problem der Verschwendung bleibt trotz der Ministerentlassung

So etwas ist Gift für einen Populisten wie Trump. Er hat bei seiner Wählern den Ruf als tatkräftiger Entrümpler des Politbetriebes in der Hauptstadt, doch manche an der Basis zweifeln inzwischen an Trump. Erst vor einigen Tagen hatte der Präsident bei einer parteiinternen Vorwahl der Republikaner in Alabama eine Niederlage gegen seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon einstecken müssen, dem Trump nicht radikal genug ist.

Mit dem Abgang von Minister Price ist Trump nicht alle Probleme auf dem Gebiet der Verschwendung los. Was feines Reisen angeht, könnten weitere Skandale folgen. Umweltminister Scott Pruitt hat fast 60.000 Dollar an Rechnungen für Flüge außerhalb der normalen Linienverbindungen angehäuft; eine interne Untersuchung der Flugpraxis in Pruitts Ministerium läuft.

Finanzminister Steve Mnuchin, ein schwerreicher Banker, beantragte die – später abgesagte – Nutzung eines mit Steuergeldern bezahlten Regierungsjets für seine Flitterwochen und ließ sich mit seiner Frau in einem offiziellen Flugzeug nach Kentucky bringen, um die Sonnenfinsternis zu erleben. David Shulkin, im Kabinett für die Belange der amerikanischen Kriegsveteranen zuständig, besuchte mit seiner Frau auf Staatskosten das Tennisturnier von Wimbledon.

Trump fliegt oft und gerne auf seinen Landsitz

Trump selbst muss als Präsident aus Sicherheitsgründen immer mit offiziellen Jets fliegen, doch die vielen Wochenendausflüge des 71-jährigen auf seine Landsitze in Florida oder New Jersey gehen ebenfalls ins Geld. Rund 3,6 Millionen Dollar an Steuergeldern kosten ein paar Tage Aufenthalt der Trumps auf dem Anwesen des ehemaligen Immobilienunternehmers in Mar-a-Largo in Florida. Allein eine Flugstunde im Präsidentenflieger Air Force One schlägt mit 200.000 Dollar zu Buche.

Seine Minister will der Präsident jetzt an die kurze Leine nehmen. Jede Nutzung von Regierungsjets oder Privatflugzeugen durch Kabinettsmitglieder muss ab sofort von Trumps Stabschef John Kelly genehmigt werden. Der Haushaltschef im Weißen Haus, Mich Mulvaney, verband die Bekanntgabe der neuen Regelung mit einer Warnung an die Spesenritter in der Regierung: „Nicht alles, was legal ist, ist auch richtig.“

 

 

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