Nach Rücktrittsankündigung : US Verteidigungsminister Gates: Diener zweier Präsidenten

US-Verteidigungsminister Gates ist der erste Chef des Pentagons, der unter zwei Präsidenten gegnerischer Parteien gedient hat: Seine Rücktrittsankündigung platzt mitten in eine neue Debatte um den Abzug aus Afghanistan.

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Mission beendet. US-Verteidigungsminister Gates will 2011 aufhören. Foto: dpa
Mission beendet. US-Verteidigungsminister Gates will 2011 aufhören.Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama muss sich im kommenden Jahr einen neuen Verteidigungsminister suchen. Amtsinhaber Robert Gates kündigte im Interview mit dem „Foreign Policy Magazine“ an, dass er im Jahr 2011 abtreten möchte. „Ich glaube, es wäre ein Fehler, damit bis Januar 2012 zu warten.“ Im November 2012 steht die nächste Präsidentschaftswahl an. Die Monate davor seien wegen der zu erwartenden politischen Auseinandersetzungen kein guter Zeitraum für einen Ministerwechsel, sagte Gates.

US-Medien werten die Ankündigung nicht als Überraschung, sondern als Präzisierung seiner Pläne. Politische Differenzen zwischen Gates und Obama über die Strategien in Afghanistan und im Irak sind nicht bekannt. Bei Obamas Amtsantritt hatte Gates zugesagt, mindestens bis zum Herbst 2010 zu bleiben. Der parteilose 66-Jährige war bereits seit Dezember 2006 Verteidigungsminister unter George W. Bush. Er ist der erste Pentagonchef in der Geschichte der USA, der unter zwei Präsidenten gegnerischer Parteien dient.

US-Zeitungen heben hervor, das Jahr 2011 eigne sich für den Ministerwechsel, weil Zäsuren in Afghanistan und im Irak anstehen. Im Juli 2011 soll der Rückzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Der Abzug aller Kampftruppen aus dem Irak soll im Lauf des Jahres 2011 abgeschlossen sein. Außerdem stehen 2011 wichtige Personalentscheidungen an, die Gates vor dem Rücktritt beeinflussen möchte, darunter die Neubesetzung der Chefs des Generalstabs und des Heeres.

In den USA entwickelt sich jedoch gerade eine Debatte, ob sich die Abzugspläne halten lassen. Der neue Afghanistan-Kommandeur, General David Petraeus, weckte in einer TV-Sendung am Sonntag Zweifel. Er behalte sich vor, dem Präsidenten zu sagen, wenn er glaube, dass die Lage noch keinen Rückzug erlaube.

Die „New York Times“ kommentiert, Petraeus habe ganz anders geredet, als Obama im Herbst 2009 die neue Afghanistan-Strategie verkündete und die Entsendung von weiteren 30 000 Soldaten mit der Zusage verknüpfte, dass der Rückzug im Juli 2011 beginnt. Bei den Beratungen im Weißen Haus habe Obama Petraeus ausdrücklich gefragt, ob die Truppenverstärkung für 18 Monate ausreiche. Ja, habe Petraeus gesagt; er sei zuversichtlich, dass bis dahin genügend afghanische Soldaten ausgebildet seien. Obama habe weiter gefragt: „Selbst wenn wir das nicht erreichen, wird keiner der Anwesenden fordern, dass wir länger bleiben?“ – „Jawohl, Sir, einverstanden“, habe Petraeus geantwortet. Es stelle sich die Frage, wer das letzte Wort habe, schreibt das Blatt: der Präsident oder die Militärs?

Andere Medien heben hervor, Gates sei ein wertvoller Moderator zwischen Politik und Militärs. Gates’ Pressesprecher Geoff Morrell spielte die politische Bedeutung der Rücktrittsankündigung herunter. „Er ist ein erwiesener Versager, wenn es um seine Pensionierungspläne geht“, spielte er auf dessen Rückkehr in die Politik 2006 an. „Mal sehen, was diesmal siegt: sein Pensionswunsch oder sein Pflichtgefühl?“ Bush hatte Vorgänger Donald Rumsfeld direkt nach der schweren Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl 2006 entlassen; Rumsfeld wurde vorgeworfen, er habe im Irak auf eine falsche Strategie gesetzt, die den USA zwar einen raschen militärischen Sieg bei der Besetzung des Landes bescherte, aber keine überzeugenden Mittel gegen den folgenden Widerstand mit Selbstmordanschlägen vorsah.

Gates war damals Präsident der Texas A&M-Universität für Verwaltungslehre und wollte danach den Ruhestand in seinem Haus in Washington State genießen. George W. Bush konnte ihn nur mit Hilfe seines Vaters George H. W. Bush überreden, Pentagonchef zu werden; unter Bush Senior war Gates CIA-Direktor. Auch Obama musste sich lange bemühen, ehe Gates einwilligte, Verteidigungsminister zu bleiben. Nur vier US-Verteidigungsminister waren länger im Amt als Gates zum jetzigen Zeitpunkt.

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