Nach Sarkozy-Äußerung : Bundesregierung dementiert geplante Räumung von Roma-Lagern

Die Roma-Politik Frankreichs hat auf dem EU-Gipfel zu einem handfesten Streit geführt. Auf der Suche nach Unterstützern für seinen harten Kurs berief sich Staatschef Sarkozy auf Kanzlerin Merkel.

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Jose Manuel Barroso und Nicolas Sarkozy sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Foto: dpa
Jose Manuel Barroso und Nicolas Sarkozy sind nicht gut aufeinander zu sprechen.Foto: dpa

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Rande des EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, wonach auch in Deutschland Roma-Lager aufgelöst werden sollten. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies am Abend zurück. Merkel habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen.

Zuvor war der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über die Abschiebungen von Roma eskaliert. „Die Kommission hat Frankreich verletzt“, sagte Sarkozy nach Angaben von Diplomaten vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow berichtete aus der Gipfelrunde, dass sich Sarkozy und der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Mittagessen einen „sehr harten Schlagabtausch“ geliefert hätten. Die amtliche bulgarische Nachrichtenagentur BTA zitierte Borissow zudem mit den Worten: „Es gab Streitereien zwischen vielen der führenden Politiker.“ Unterstützung erhielt Sarkozy vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Die EU-Kommission hatte Frankreich im Streit um die Roma zuvor mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht.

Zu dem lautstarken Ausbruch Sarkozys auf dem Gipfel kam es, nachdem EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Abschiebungen der Roma aus Frankreich indirekt mit dem Vorgehen gegen Minderheiten während der NS-Zeit verglichen hatte. „Das ist eine Lage, von der ich gedacht hätte, Europa würde sie nach dem Zweiten Weltkrieg niemals wieder erleben müssen“, hatte Reding mit Blick auf die Gruppenabschiebungen gesagt. Reding gilt als enge Vertraute von EU-Kommissionspräsident Barroso.

Reding hatte mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich gedroht, nachdem ein Rundschreiben aus dem französischen Innenministerium aufgetaucht war. Dem Schreiben zufolge sollten vorrangig die Lager von Roma geschlossen werden. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die EU-Kommission einem europäischen Mitgliedstaat mit einem Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge droht, in welchem notfalls der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil fällt. Zahlreiche dieser Verfahren landen allerdings gar nicht vor dem EuGH, sondern werden schon vorher einvernehmlich zwischen der Kommission und dem betroffenen Staat geregelt.

Nach Angaben des bulgarischen Regierungschefs Borissow kam es beim Gipfel zu keiner Entscheidung über die Roma- Frage. Allerdings machten mehrere EU-Staaten ihre Unterstützung für die Kommission deutlich, darunter Österreich und Finnland. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bezeichnete Sarkozys Umgang mit seinem Land als „unangemessen“. Am Vortag hatte Sarkozy bei einem Treffen mit dem französischen Senat nach Angaben von Teilnehmern erklärt, Redings Heimatland Luxemburg könne ja die Roma aufnehmen.

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