Schüsse auf Polizisten in Bayern: Wer die Reichsbürger sind und was sie wollen

Die Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern sind ein weiterer Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene, die der Bundesrepublik die staatliche Legitimation abspricht. „Ich bin über diesen Fall entsetzt“, sagte der Innenminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Landratsamt Roth. Am Morgen um sechs Uhr war ein Spezialeinsatzkommando der Polizei im Ort Georgensgmünd in das Haus des Reichsbürgers eingedrungen. Der 49-Jährige, der über mehr als 30 Waffen verfügte, schoss sofort auf die Beamten. Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem ein Reichsbürger auf Polizisten feuert.

Ein SEK-Mann sei durch einen Schuss „in den Arm-Schulter-Bereich“ lebensgefährlich verletzt worden, sagte in Nürnberg ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Der Kollege sei in einem Nürnberger Krankenhaus notoperiert worden, sein Zustand habe sich „stabilisiert“. Am Donnerstagmorgen wurde jedoch bekannt, dass der Beamte seinen Verletzungen erlegen ist. Auch ein weiterer Polizist werde mit einer Schussverletzung an einem Oberarm stationär behandelt. Zwei andere Beamte erlitten Verletzungen durch Glassplitter. Das SEK überwältigte den Mann und nahm ihn fest.

Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth ermittelt gegen den Reichsbürger wegen des Verdachts auf versuchten Mord. Der Mann habe seine legal erworbenen Waffen abgeben sollen, „da sich zunehmend der Eindruck der Unzuverlässigkeit eingestellt hat“, sagte Innenminister Herrmann. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Reichsbürger dem Landratsamt Roth mitgeteilt, er fühle sich keiner Gemeinde mehr zugehörig und melde sich ab. Der Mann habe Mitarbeitern des Landratsamtes den Zutritt zu seinem Haus verweigert und eine Kontrolle der Waffen abgelehnt, berichtete Herrmann. Die Polizei habe eine „besondere Gefährdungsbewertung“ vorgenommen und für die Durchsuchungsaktion ein SEK mitgenommen.

Die bayerischen Sicherheitsbehörden waren offenbar spätestens nach einem Vorfall vom Sommer in Sachsen-Anhalt gewarnt. In der Gemeinde Elsteraue schoss am 25. August der Reichsbürger Adrian U. auf ein SEK, um eine Zwangsräumung seines Grundstücks zu verhindern. Weitere Reichsbürger warfen Steine. Die Beamten erwiderten die Schüsse und verletzten Adrian U. schwer. Der 41-Jährige, ein ehemaliger „Mister Germany“, hatte sein überschuldetes Anwesen zum „Staat Ur“ erklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Adrian U. wegen versuchten Totschlags.

Eine Woche zuvor hatte in Korb (Baden-Württemberg) ein Reichsbürger Polizisten attackiert, die seine Papiere sehen wollten. Der in seinem Wagen sitzende 60-Jährige behauptete, er benötige weder Ausweis noch Fahrzeugdokumente. Dann gab er Gas und schleifte einen Polizisten mehrere Meter mit. Ein zweiter Beamter stoppte den Reichsbürger mit einem Schuss in einen Autoreifen.

Betrügerische Machenschaften

Deutschlandweit gebe es eine „niedrige vierstellige Zahl“ von Reichsbürgern, sagen Sicherheitskreise. Zumindest ein Teil der buntscheckigen, wenig strukturierten Szene sei rechtsextrem und vertrete die Ansicht, das deutsche Reich sei nie untergegangen. „Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, ist in der letzten Zeit deutlich gewachsen“, heißt es in einer aktuellen Analyse des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“

Im September warnte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünenfraktion, das aggressive Verhalten gegen Vollzugsbeamte belege, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“. Ein „immer größer werdendes Problem für Polizei und Kommunalverwaltungen“ sieht auch Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder.

„Reichsbürger erkennen amtliche Dokumente nicht an oder lehnen amtliche Bescheide ab und setzen mit ihren rechtlich unerheblichen Widersprüchen die Verwaltungen unter Druck und binden deren Ressourcen“, sagte Caffier dem Tagesspiegel. Außerdem träten Reichsbürger immer aggressiver auf. Dies sei mitentscheidend gewesen für den Beschluss der Innenminister auf ihrer letzten Sitzung, den Schutz von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt zu verbessern und das Bundesjustizministerium aufzufordern, „Handlungsbedarf im Strafrecht zu prüfen“.

Sicherheitskreise bescheinigen der Szene neben politischem Fanatismus auch betrügerische Machenschaften. Als Beispiel wird der Fall Peter F. genannt. Der in Untersuchungshaft sitzende Mann aus Wittenberg nennt sich „Oberster Souverän des Königreiches Deutschland“. Diesen Donnerstag beginnt gegen ihn am Landgericht Halle ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Reichsbürger vor, ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betrieben zu haben. Auf „Sparbücher“ sollen 574 Kunden 1,7 Millionen Euro eingezahlt haben. Peter F. habe 1,3 Millionen abgehoben. Wo das Geld blieb, sei unbekannt.