Nach seinem Rücktritt: Ex-Kommissar Dalli bekommt noch drei Jahre Übergangsgeld

Nach seinem Rücktritt im Zusammenhang mit einer Bestechungsaffäre bekommt der bisherige EU-Kommissar John Dalli (64) aus Malta noch drei Jahre lang ein ansehnliches Übergangsgeld. Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission stehen ihm 45 Prozent seines letzten Gehalts zu, das er als für Gesundheit zuständiger Kommissar bekommen hat. Dieses Gehalt dürfte bei knapp 20 000 Euro monatlich gelegen haben.

Der Sprecher bekräftigte, Dalli sei nach Ermittlungen der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (Olaf) „politisch untragbar“ gewesen. Juristisch müsse er jedoch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten.

Die EU-Ermittler hatten festgestellt, ein Bekannter Dallis habe hohe Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert, damit Dalli den Entwurf einer neuen Tabak-Richtlinie ändere. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge soll es um 60 Millionen Euro gegangen sein. Der Hersteller eines schwedischen Lutschtabaks („Snus“) habe jedoch nicht zahlen wollen und sich an die Kommission gewandt.

Dalli bestritt jede Schuld: Er habe von den Forderungen des mit ihm befreundeten maltesischen Geschäftsmannes nichts gewusst und auch kein Geld bekommen. Er sei von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gedrängt worden, seinen Rücktritt zu erklären. Dalli sieht sich als Opfer der Tabakindustrie: Diese habe ihn politisch ausschalten wollen.
Der Kommissionssprecher sagte, Dalli habe am vergangenen Dienstag eineinhalb Stunden lang mit Barroso gesprochen. An einem Teil des Gesprächs hätten zwei ranghohe Mitarbeiter Barrosos, darunter der Leiter des juristischen Dienstes, als Zeugen teilgenommen. Dabei habe Dalli seinen Rücktritt erklärt.
Angesichts der Olaf-Ermittlungen sei Dalli „nicht mehr tragbar“ gewesen, sagte der Sprecher. Er habe inoffizielle Kontakte mit der Tabakindustrie mit Hilfe eines Mittelsmannes gehabt, zu dessen Einschaltung es keinen Grund gegeben habe. Die rechtliche Bewertung sei nun Aufgabe des Generalstaatsanwalts in Malta, an den das Verfahren abgegeben worden sei.

Die Tabakrichtlinie solle so schnell wie möglich von Dallis Nachfolger in die Gesetzgebung eingebracht werden, sagte der Sprecher. Die Regierung Maltas hat Außenminister Tonio Borg (55) für den Posten nominiert. Borg traf sich am Montag mit Barroso. Er kann erst nach Zustimmung von Ministerrat und EU-Parlament ernannt werden.

Dalli bekommt im Anschluss an die Übergangszahlung für seine zweieinhalbjährige Tätigkeit als Kommissar eine Rente von der EU. Gemäß den Personalstatuten wird diese 11,4 Prozent des letzten Monatsgehaltes betragen. „So lange er rechtlich als unschuldig zu betrachten ist, können wir auch keine Entscheidung hinsichtlich der Pension treffen“, sagte der Kommissionssprecher auf die Frage nach einer möglichen Kürzung oder Streichung dieser Pension. (dpa)