Politik: Nach seinen Regeln

Von Mariele Schulze Berndt

und Thomas Roser

Ungewohnt undiplomatische Worte richtete Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac an die EU-Beitrittsländer: Sie hätten eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten – und statt dessen die amerikanische Position in Sachen Irak unterstützt. In Brüssel übten sich alle Seiten am Dienstag in Schadensbegrenzung. Sogar die Vertreter der Kandidatenländer hielten sich auffallend zurück. Bevor die zehn künftigen EU-Mitglieder und die drei Kandidaten Bulgarien, Rumänien und die Türkei sich am Nachmittag der Irak-Erklärung der EU vom Vortag anschlossen, goss Rumäniens Präsident Ion Iliescu aber noch einmal Öl ins Feuer. Chiracs Vorwürfe, sagte Iliescu, „sind völlig ungerechtfertigt, unklug und undemokratisch.“

Der Groll Iliescus hängt auch mit einer mehr oder minder unverblümten Drohung Chiracs zusammen. Frankreichs Präsident hatte nicht nur die EU-Anwärter wegen ihres Irak-Kurses als verantwortungslos kritisiert, sondern auch noch darauf hingewiesen, dass der geplante Beitritt von zehn Staaten im Jahr 2004 keineswegs gesichert ist. Es genüge, dass ein einziger der bisherigen EU-Mitgliedstaaten den Beitritt nicht ratifiziere, um die gesamte Erweiterung zum Scheitern zu bringen, erklärte Chirac.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass Chirac vielen seiner Kollegen aus dem Herzen gesprochen hat. Kommissionspräsident Romano Prodi wies noch am Montagabend darauf hin, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine politische Union sei. Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der für die Außenpolitik zuständige Kommissar Chris Patten bemühten sich am Dienstag, Prodis Äußerung zu relativieren. Verheugen sagte, ein solcher Vorgang werde sich nicht wiederholen. Patten beschwichtigte mit dem Argument, die EU sei „nicht der Warschauer Pakt".

Kritische Europaabgeordnete

Zehn osteuropäische Staaten der so genannten Vilnius-Gruppe hatten am 5. Februar ihre Verbundenheit mit den USA proklamiert, darunter die drei baltischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn sowie fünf der 15 bisherigen EU-Staaten hatten zuvor in einem offenen Brief ihre Solidarität mit den USA bekundet und sich damit vor allem von Deutschland und Frankreich scharf abgegrenzt. Wie ernst die durch die Vilnius-Erklärung entstandenen Vorbehalte gegenüber den Beitrittsländern in Brüssel genommen werden, zeigt, dass der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments darüber diskutierte, ob die absolute Mehrheit bei der Abstimmung über die Beitrittsverträge am 9. April gefährdet sein könne. Der irische Parlamentspräsident Pat Cox betonte ausdrücklich, die EU werde keine neuen Bedingungen für den Beitritt aufstellen. Eine künstliche Teilung sei nicht wünschenswert. Die EU habe den Beitrittsländern erst mit der Erklärung des Sondergipfels ein gutes Beispiel dafür gegeben, „wie man Solidarität und Kohärenz demonstriert". „Warum sollten Kandidatenländer weniger Rechte haben als Mitgliedstaaten", sagte Cox.

Schröder tobte

In Warschau mahnte unterdessen Polens EU-Chefunterhändler Jan Truszynski zu einer sachlichen Debatte. Keineswegs bestehe die Gefahr, dass Paris dem EU-Beitritt Polens die Unterstützung entziehe: „Wir sollten die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Irak-Krieg nicht übermäßig vergrößern.“ Polens stellvertretender Außenminister Adam Rotfeld verlangte dagegen „Respekt“ für die Haltung Warschaus im Irak-Konflikt. Zu der scharfen Kritik Chiracs sagte Rotfeld, Polen habe genauso wie Frankreich das Recht auf eine eigenständige Politik. Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda. Er halte es für schwer nachvollziehbar, wenn EU-Beitrittskandidaten für eine Haltung kritisiert würden, die auch einige Mitgliedstaaten hätten, sagte Svoboda. Auch in Vilnius stieß Chiracs Äußerung auf Unverständnis: „Die Chirac-Äußerungen waren deutlich emotional begründet – und nicht sehr angenehm für uns“, sagte Rytis Martikonis, Staatssekretär im litauischen Außenministerium.

Aber besonders die völlig überraschende Unterzeichnung der Solidaritätserklärung für die USA durch die EU-Anwärter Polen, Tschechien und Ungarn Ende Januar hat Berlin und Paris verärgert: Denn bis zum erfolgreichen Abschluss des EU-Erweiterungsgipfels in Kopenhagen hatten gerade diese Länder stets engen Kontakt zu Deutschland und Frankreich gesucht. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe über die Unterschrift seines polnischen Amtskollegen und Duzfreundes Leszek Miller „getobt“, berichten deutsche Diplomaten in Warschau. Und der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan drückte kürzlich bei einer Warschau-Visite die Irritation Berlins über die „polnischen Freunde“ so aus: Wer einem Club beitreten wolle, sollte sich an dessen Spielregeln halten.

Mariele Schulze Berndt, Thomas Roser