Nach Sparpaket-Zustimmung: Bundesregierung begrüßt Entscheidung der Griechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt trotz der Massenproteste in Griechenland eine Abschwächung an dem zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramm ab.

„Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Sie versicherte aber zugleich, dass die Euro-Zone alles unternehme, damit auch Geld für Wirtschaftswachstum zur Verfügung stehe. Die von heftigen Straßenkrawallen begleitete Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparprogramm am Sonntag nannte sie sehr wichtig. “Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte: „Die (Spar-)Maßnahmen haben nicht die Absicht, jemanden zu quälen.“ Es gehe darum, dass Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehre. So sei das Land im internationalen Wettbewerb als Produktionsstandort schlicht zu teuer. 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich ferner für einen "Marshallplan über 20, 30 Jahre für Südeuropa" aus. “Wir müssen neben den aktuellen Hilfen dafür sorgen, dass Wirtschaft und Beschäftigung wieder in Gang kommen“, sagte Gabriel.

"Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel"

Das „Ja“ des Parlaments sorgte auch an den Aktienmärkten für Erleichterung. Der Dax drehte am Sonntagnachmittag ins Plus. Auch die US-Börsen eröffneten fester. “Die Leute waren dabei, die Geduld mit Griechenland zu verlieren“, sagte Markus Huber, Chef-Händler von ETX Capital. "Zum Schluss haben sich die Griechen aber zusammengerauft und dies ist definitiv positiv.“ Aus Sicht vieler Analysten sind die Milliardenhilfen für Griechenland aber noch nicht fix. “Es besteht weiterhin die Angst, dass die griechischen Bemühungen, die Sparziele zu erfüllen, nicht zuletzt wegen des fehlenden Rückhalts der Bevölkerung scheitern könnten“, sagte ein Analyst.

Dennoch bleiben letzte Zweifel, dass das politisch instabile Land den Sparkurs tatsächlich durchhalten kann. So hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, in der Debatte durchblicken lassen, dass er sein Land zwar mit dem Ja zu den Sparbeschlüssen vor der Pleite bewahren, aber zugleich eine Hintertür für Änderungen an dem Programm offenhalten will. “Wir müssen zunächst unser Dasein sichern, bevor wir zu Änderungen in der Lage sind.“ Entsprechenden Überlegungen soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Die führenden Politiker Griechenlands sollen sich laut Regierungssprecher bis Mittwoch schriftlich zu den neuen Sparvorhaben bekennen. Diese Verpflichtung soll den Weg zum Vollzug des Schuldenschnitts mit den Privatgläubigern im März freimachen. Im April könnten die Griechen dann zu Wahlen den Urnen gerufen werden.  

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, entscheidend sei die Umsetzung struktureller Reformen. "Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel“. (dpa)