Nach Spitzentreffen mit Migranten : Kritik am "Irritationsgipfel"

Nach dem vierten Spitzentreffen mit Migranten im Kanzleramt kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit "inszenierte Gipfel und arrangierte Pressebilder" - und greift Schwarz-Gelb an.

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Die anderen Deutschen und die Kanzlerin – am Mittwoch auf dem Gipfel.
Die anderen Deutschen und die Kanzlerin – am Mittwoch auf dem Gipfel.Foto: dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre erreichen, dass jeder Migrant in Deutschland die Möglichkeit hat, einen Sprach- und Integrationskurs zu besuchen. „Wir werden dann erreicht haben, was dreißig Jahre lang versäumt wurde“, sagte Merkel nach Abschluss des inzwischen vierten Integrationsgipfels am Mittwoch im Kanzleramt.

Auf dem Gipfel wurde ein „Aktionsplan“ beschlossen, der dem „Nationalen Integrationsplan“ folgt. Er soll nach den Worten der Beauftragten der Bundesregierung für Migration und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die Umsetzung von Integrationszielen verbindlicher und besser nachprüfbar machen. Als neue Themen habe man Gesundheit und Pflege identifiziert, die in einer älter werden Gesellschaft immer wichtiger würden, und wolle sich in Zukunft noch stärker darum bemühen, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst zu holen, der dafür eine „Vorreiterrolle“ habe.

Unmittelbar vor dem Integrationsgipfel hatten Fachpolitiker und Migrantenverbände sich mehrheitlich kritisch über die Veranstaltung geäußert. Der Grünen- Migrationsexperte Mehmet Kilic sprach von einem „Irritationsgipfel“. Der Bundespräsident bekenne sich zum Einwanderungsland Deutschland, Kanzlerin und CSU widersprächen. „Ich schlage der Union eine Teilnahme an einem Integrationskurs mit anschließendem 30-stündigen Orientierungskurs vor.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte „inszenierte Gipfel und arrangierte Pressebilder“, während Schwarz-Gelb „ungehemmt“ Geld kürze, wo Integration stattfinde, in der sozialen Stadtentwicklung und interkulturellen Bildung. Die Kommunen brauchten mehr Hilfe zur Einrichtung von Ganztagsschulen, erklärte Wowereit, der auch stellvertretender SPD- Vorsitzender ist. Stattdessen verabschiede der Gipfel erneut die Aufforderung, einen Plan zu erarbeiten – „als ob es daran mangelte“. Berlins zuständige Senatorin Carola Bluhm (Linke) verwies auf Erfolge in der Stadt: Die Schulabbrecherquote unter Migranten sinke in Berlin und mehr als 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen besuchten eine Kindertagesstätte. Jetzt müsse aber „auch die Bundesregierung endlich von der Theorie zur Praxis kommen“. Dazu gehöre, ausreichend Geld für Integrationskurse zu geben, statt über die zu klagen, die sie angeblich nicht besuchten.

Der Hightech-Branchenverband Bitkom forderte im Vorfeld des Gipfels von der Regierung die Reform des Zuwanderungsrechts, um qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dafür müsse ein Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild eingeführt werden. Kanada vergibt bereits seit den 1960er Jahren Punkte für Berufsausbildung, Alter und Bildungskarriere von Einwanderern. Die Bewertung wird dem Arbeitskräftebedarf im Land jeweils angepasst.

Das Treffen am Mittwoch mit mehr als 100 Teilnehmern war das vierte seit 2006. Beim zweiten Gipfel im Juli 2007 hatten die Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Medien und die Repräsentanten mehrerer Migrantenorganisationen mehr als 400 Selbstverpflichtungen beschlossen. Deren Umsetzung sollte beim dritten Gipfel 2008 bilanziert werden.

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