Nach Stasi-Skandal : DKP bei Linkspartei nicht mehr willkommen

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen.

Berlin"Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagt die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Als "richtig und konsequent" lobt auch der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, den Rauswurf Wegners. "Sie hat das Gastrecht missbraucht", sagt er der "Neuen Presse".

FDP und Grüne fordern weitere Konsequenzen

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert von der Linkspartei im Umgang mit DKP-Mitgliedern Konsequenzen auch in Hamburg. "Die Linkspartei legt im Umgang mit ihrer stalinistischen Tradition Doppelstandards an", sagt Bütikofer der "Passauer Neuen Presse". "Das beschränkt sich nicht auf die Person von Frau Wegner. Was ist mit dem Kandidaten Harms in Hamburg - muss der erst gewählt werden, damit man ihn ausschließt?" Olaf Harms hatte sich für die Überführung des Großkapitals in Gemeineigentum ausgesprochen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle fordert von der Linkspartei weitere Konsequenzen. Der "Bild"-Zeitung sagt er: "Wenn sich die Linkspartei glaubwürdig von Forderungen nach einer neuen Stasi und der Rechtfertigung des Mauerbaus absetzen will, dann kann sie nur die anderen zehn DKP-Mitglieder, die gerade in Hamburg für sie kandidieren, von ihren Parteilisten streichen."

Bundestagsfraktionsvize Klaus Ernst, der frühere Chef der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), sieht nach dem Fraktionsausschluss Wegners dagegen keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen mehr: "Ich denke, dass die Sache damit bereinigt ist", sagt er der "Passauer Neuen Presse". (cp/ddp)

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