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Nach "State of the Union"-Rede : Lawrow widerspricht Obama: "USA wollen Welt dominieren"

Barack Obama legt in seiner Rede an die Nation den Weg zum Wahlkampf 2016 aus. Über allem steht die gerechte Gesellschaft. Auf Kompromisse mit den Republikanern ist dieser Präsident nicht mehr aus.

Barbara Junge
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Nation, der State of the Nation
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Nation, der State of the Nation

Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama hat Russland Washington Großmachtstreben vorgeworfen. "Die USA wollen die Welt dominieren", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Die US-Philosophie basiere auf einem Grundsatz, und der laute: "Wir sind die Nummer 1", sagte Lawrow. Er warf Washington insbesondere vor, in der Ukraine-Krise den Europäern seine Position aufzuzwingen.

Zuvor hatte Obama Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation eine "Aggression" in der Ukraine vorgeworfen. Dabei hatte der Tag so harmonisch begonnen.

Minutenlang genießt Barack Obama am späten Dienstagabend das Bad in der elitären Menge. Durch ein Spalier aus Senatoren, Abgeordneten, Ministern und Militärs schiebt er sich von den Türen zur Abgeordnetenkammer im US-Kongress bis vor zum Podium im Saal, wo Vize-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, auf ihn warten. Joe Biden klatscht euphorisch. John Boehner, der Republikaner, wirkt verschnupft. Aber den US-Präsidenten stört das wohl am Wenigsten. Auf dem Kapitolhügel ist ein Barack Obama erschienen, der gewillt ist, sich und sein politisches Vermächtnis zu feiern. „Eine starke Rede“, wird es später von den politischen Kommentatoren heißen. „Das war Obama, wie man ihn 20008 kannte“, schwärmt einer der Experten. „Hätte er schon zu den Novemberwahlen so sprechen können, wer weiß...?“, steigert ein Kommentator auf CNN die Hymnen. 

Ein Weg links von der Mitte

Am Dienstagabend hat ein befreiter Barack Obama gesprochen, der keine Kompromisse mit den erstarkten Republikanern mehr sucht. Einer, der seine letzten beiden Jahre im Oval Office nicht mit den kleinen Taten verbringen will. Stattdessen hat der US-Präsident in seiner Rede an die Nation den Weg für einen demokratischen Wahlkampf um das Weiße Haus 2016 skizziert, so wie er ihn bereiten möchte. Und dieser Weg verläuft für amerikanische Verhältnisse weit links der Mitte.


Viel war vor dieser vorletzten State of the Union von Barack Obama, der jährlichen Rede zur Lage der Nation, darüber gesprochen worden, der Präsident wolle die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Im Vorfeld der Rede hatte das Weiße Haus selbst eine anschwellende Welle produziert. Obama werde einen Plan zur Stärkung der Mittelklasse vorlegen, ließen seine Helfer die Öffentlichkeit wissen. Schon hatten politische Beobachter diskutiert, wie das, was Obama präsentieren werde, denn mit einem republikanischen Kongress umgesetzt werden könne. Am Dienstag war dann aber vieles anders. Der Förderung der Mittelklasse war nur ein Teil eines Gesamtpakets. Obama trat ans Mikrophon und feierte ein Fest demokratischer Grundüberzeugungen. 


Statt vor dem erstarkten republikanischen Kongress in die Knie zu gehen, beschwor Obama die eigenen Erfolge. „15 Jahre alt ist dieses neue Jahrhundert“, begann der US-Präsident seine Rede mit historischem Tenor. 15 Jahre, die mit Terror, Krieg und einer dramatischen Rezession beschwert gewesen seien. „Aber heute Abend schlagen wir eine neue Seite auf“, sagte Obama und wurde mit Standing Ovations belohnt. „Unsere Wirtschaft wächst und kreiert mit dem höchsten Tempo seit 1999 neue Arbeitsplätze.“ Mehr Kinder schlössen ein Studium ab. Und die Kampfmission in Afghanistan sei vorbei. Unter jubelndem Beifall schloss Obama seinen Anlauf. „Der Schatten der Krise ist vorübergezogen. und der Zustand des Landes, the State of the Union, ist stark.“

Warnung vor weiteren Rassenkonflikten

Das Amerika, das Barack Obama vorschwebt - heute wie in seinen politischen Ursprüngen - kennt insbesondere ein Ziel: soziale Gerechtigkeit. Obama forderte vom Kongress am Dienstag deshalb Steuererleichterungen für die Mittelklasse und arbeitende Familien. Auf seinem Programm stehen Krankengeld und Mutterschaftsgeld, gleicher Lohn für Männer und Frauen, ein allgemein gültiger Mindestlohn und höhere Abgaben für Investoren. Freie städtische Colleges sollen die Aufstiegschancen junger Leute verbessern. Und der Präsident warb auch noch um neue Ausbildungschancen für Kriegsveteranen.

Obama beschwor dazu die gleichen Rechte für Schwule, Lesben und Menschen mit noch anderen Lebensformen. Er schimpfte über die Diskriminierung von Behinderten und seelisch Kranken. Er warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts zwischen Schwarz und Weiß, nach Ferguson, Cleveland und New York. Und sang ein Hohelied auf die Bürgerrechtsbewegung. Für seinen demokratischen Prinzipienkatalog wurde der Präsident mit teils frenetischem Beifall belohnt.


Ob eine Kandidatin Hillary Clinton diesem linken Weg folgen würde? In Fragen der sozialen Gerechtigkeit hat sich die potentielle Präsidentin gleichfalls links der Mitte positioniert. In außenpolitischen Fragen und kniffligen Forderungen an die Wirtschaft war das bisher weniger eindeutig.
Schon in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm bleibt abzuwarten, ob Clinton die gleiche Duldsamkeit gegenüber Teheran aufzubringen gewillt wäre. Obama warnte den Kongress, seiner Außenpolitik nicht mit neuen Sanktionen gegen den Iran in den Rücken zu fallen. Der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekam auch noch einen kleinen Anteil in der Rede, die Außenpolitik des Barack Obama blieb am Dienstagabend aber merkwürdig blass. Sein zentrales Vermächtnis sieht er ganz offenkundig nicht in seinen Versuchen, die USA aus der Rolle des Weltpolizisten zu befreien.

Entschlossen zum Veto


Nun komme es auf die Amerikaner selbst an, wie sie die nächsten 15 Jahre und die nächsten Jahrzehnte prägen wollten. „Wollen wir eine Wirtschaft akzeptieren, in der es nur ein paar Wenigen außerordentlich gut geht?“, fragte Obama. „Wollen wir der Welt mit Angst begegnen und uns in teure Konflikte ziehen lassen?“ „Wollen wir uns gegeneinander ausspielen lassen?“ In zwei Wochen, so kündigte Obama an, werde er dem Kongress einen Haushaltsentwurf vorlegen. Anhand dessen müsste sich das Land und müssten sich die Republikaner entscheiden, welchen Weg sie gehen wollten. Er seinerseits sei gewillt, jeden Gesetzentwurf mit einem Veto zu belegen, der die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer mache, der alte Einwanderungskonflikte wieder auf die Tagesordnung setze, der gegen die Gerechtigkeit wirke.


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