Nach Steinmeiers Rede : Jamaika-Parteien uneins über Einwanderungsgesetz

Grüne wollen, Schwarz eher nicht: In der Einwanderungspolitik dürften die Fronten für die Koalitionsverhandlungen im Zickzack verlaufen.

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Geflüchtete bei einer Jobbörse: Arbeitsmigration könnte ein Einwanderungsgesetz regeln, Flucht aufgrund von Verfolgung kaum.
Geflüchtete bei einer Jobbörse: Arbeitsmigration könnte ein Einwanderungsgesetz regeln, Flucht aufgrund von Verfolgung kaum.Foto: imago/Jens Jeske

Auf die Forderung des Bundespräsidenten nach einem Einwanderungsgesetz haben die künftigen Koalitionspartnerinnen unterschiedlich reagiert: Während Grünen-Chef Cem Özdemir sich bestätigt sieht - "da stimme ich ihm zu", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Tag nach der Rede -, ist die Union deutlich zögerlicher.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer, der auch Vorsitzender der innenpolitischen Arbeitsgruppe der neuen Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist, sagte dem Tagesspiegel, Deutschland verfüge "bereits über ein ausdifferenziertes Zuwanderungsrecht, das zu einem Großteil auf europarechtlichen Vorgaben beruht". In den kommenden Koalitionsverhandlungen werde aber "sicherlich" über Veränderungen zu reden sein. Die vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen könne, müsse aber "nicht zwingend Teil eines künftigen Einwanderungsgesetzes sein".

"Wir müssen uns ehrlich machen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit in Mainz am Dienstag zwar nicht ausdrücklich ein Gesetz erwähnt, aber sich dafür ausgesprochen, "auch legale Zugänge nach Deutschland (zu) definieren, die Migration nach unseren Maßgaben kontrolliert und steuert" - jenseits der Frage, wer wegen Verfolgung Asyl in der Bundesrepublik erhalte. "Wir müssen uns ehrlich machen", sagte der Bundespräsident. Diese Definition gehöre für ihn dazu.

Die Frontverläufe für die Verhandlungen zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition sind in der Einwanderungsfrage besonders kompliziert. Die FDP hatte ihre Vorstellungen wenige Wochen vor der Bundestagswahl in einem Eckpunktepapier dargelegt, das sie zur Basis von Koalitionsverhandlungen machen wollte. Darin kam sie einerseits grünen Zielen nahe: Die Liberalen wollen demnach die "Blue Card" für Nichteuropäer, die hier in Mangelberufen arbeiten könnten, nicht mehr an hohe Gehälter, sondern nur noch an einen Arbeitsvertrag koppeln. Gleichzeitig wollen sie die Möglichkeiten von Arbeitsmigranten ausweiten, sich in Deutschland selbst Arbeit zu suchen und dafür einen zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel ("Chancenkarte") schaffen - wer bleiben darf, wird einmal pro Jahr entschieden.

Die Grünen hatten im April bereits einen Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz vorgelegt, in dem von einer sehr ähnlich funktionierenden "Talentkarte" die Rede war. Andererseits wäre die neuformulierte FDP-Asylpolitik reibungsfrei wohl nur in einer Zweierkoalition mit der Union zu verwirklichen: Kasernierung von Asylsuchenden in Zentralunterkünften bis zum Ende ihrer Verfahren, in denen sie Lebensmittel und Taschengeld erhalten, und mehr Abschiebungen, notfalls auch mit Hilfe von Abschiebegefängnissen.

Gesetz zur Einwanderung - warum das schwierig wird

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz begleitet die Migrationspolitik seit etlichen Jahren. Die Einwände dagegen ebenfalls: Was Arbeitsmigration angeht, hat Deutschland nach Ansicht von Experten bereits ein gutes Netz von Möglichkeiten aufgespannt. So ist etwa die Blue Card, von Brüssel erfunden, im Rest Europas ein Misserfolg, bringt aber seit 2012 viele qualifizierte Migranten zu uns. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration nannte sie deswegen sogar "eine der zentralen Säulen der deutschen Arbeitsmigrationspolitik". Schon vor zwölf Jahren erweiterte das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ den Kreis willkommener Neuer.

Fluchtmigration dagegen ist kaum per Gesetz zu steuern, es sei denn, Deutschland bräche seine internationalen und Menschenrechtsverpflichtungen. Sie ist denn auch Gegenstand nicht eines Einwanderungsgesetzes, das im Sinne Steinmeiers definiert, wer kommen darf, sondern etlicher Gesetze und Abkommen, mit denen Regierung und Bundestag versuchen, Geflüchteten den Weg nach Europa praktisch zu erschweren oder sie fernzuhalten. Das galt etwa für die beiden Asylpakete von Herbst 2015 und Frühjahr 2016, unmittelbar nach dem "Sommer der Migration". Auch die Verträge mit afrikanischen Staaten dienen diesem Ziel.

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