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Nach Streit um Klaus Ernst : Linke klärt Bezahlung ihrer Funktionäre nun grundsätzlich

Nach wochenlangem Streit um die Zulagen ihres Vorsitzenden Klaus Ernst will die Linkspartei jetzt einheitliche Regeln für die Bezahlung ihrer Funktionäre - und setzt eine Arbeitsgruppe ein.

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Präzedenzfall: Die Justiz ermittelt nicht mehr gegen Parteichef Klaus Ernst. Trotzdem will die Linkspartei Funktionärszulagen jetzt einheitlich regeln. Foto: dpa
Präzedenzfall: Die Justiz ermittelt nicht mehr gegen Parteichef Klaus Ernst. Trotzdem will die Linkspartei Funktionärszulagen...Foto: dpa

Der Parteivorstand setzte am Sonntag eine Arbeitsgruppe ein, die einheitliche Regeln für die Vergütung von hauptamtlichen Parteiämtern erarbeiten soll. Zulagen als Mitglieder von Fraktionsvorständen in Bund, Ländern und Europaparlament sollen dabei berücksichtigt werden.

Genossen aus mehreren Landesverbänden hatten Ernst Raffgier vorgehalten, nachdem bekannt geworden war, dass er zusätzlich zu seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter jeweils vierstellige Zulagen aus den Kassen von Partei und Fraktion bekommt. Nach heftigen Diskussionen im Sommer entschied sich Ernst, auf das Extra von monatlich 1913 Euro aus der Fraktionskasse zu verzichten, die Zulage von 3500 Euro für den Parteivorsitz bekommt er weiterhin.

Auch die Einsetzung der Arbeitsgruppe lief nach Tagesspiegel-Informationen nicht auf Anhieb glatt. Ernst selbst suchte die Mitglieder aus. Den Posten des Vorsitzenden trug er Dietmar Bartsch an, dem vom damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine geschassten Bundesgeschäftsführer. Der dem Reformerflügel zugerechnete Bartsch, inwischen Vizechef der Bundestagsfraktion, sagte zunächst zu, musste dann aber erleben, dass mehrere Vorstandsmitglieder auf einer Sitzung im September ideologische Einwände gegen ihn erhoben. Als dann vom linken Parteiflügel sogar der frühere PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow für die Leitung der Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht wurde, platzte Bartsch der Kragen – er sagte in einem geharnischten Brief an Ernst ab.

Der achtköpfigen Arbeitsgruppe gehören nun Vertreter verschiedener Strömungen an, darunter die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger aus Niedersachsen, der sachsen-anhaltinische Landeschef Matthias Höhn und NRW-Schatzmeisterin Nina Eumann.

 

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