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Nach Sturz über Fiskalklippe : US-Senat stimmt für Kompromiss im Haushaltsstreit

01.01.2013 08:25 Uhr
US-Vizepräsident Joe Biden führte die Verhandlungen für die Demokraten. Foto: dpaBild vergrößern
US-Vizepräsident Joe Biden führte die Verhandlungen für die Demokraten. - Foto: dpa

UpdateFormell treten in den USA am Neujahrstag massive Steuererhöhungen in Kraft, damit das Land zahlungsfähig bleibt. Doch im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern wurde kurz nach dem Jahreswechsel eine Einigung erzielt - ein durchdachtes Sparprogramm lässt jedoch noch auf sich warten.

Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat am Dienstag im Haushaltsstreit einen Kompromiss beschlossen. Die Einigung zwischen dem Weißen Haus und Republikanern sieht vor, die Steuern für die reichsten US-Bürger mit Jahreseinkommen von 450 000 Dollar zu erhöhen und Ausgabenkürzungen um zwei Monate zu verschieben. Im Senat wurde die Einigung mit 89 gegen neun Stimmen angenommen, im Repräsentantenhaus dürfte die Abstimmmung knapper ausfallen.
Wie es unter Berufung auf demokratische Kreise weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen.

Damit solle Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Allerdings schaffte es der Kongress nicht mehr, vor dem neuen Jahr über die Vereinbarung abzustimmen. Ein Votum des demokratisch beherrschten Senats noch im Laufe der Neujahrsnacht galt zwar als möglich. Das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus wird aber frühestens um 18 Uhr MEZ am 1. Januar zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Damit werden die USA zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe stürzen. Das heißt, zum Jahresbeginn treten zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft. Sie könnten dann aber durch rasches grünes Licht durch den Kongress frühzeitig genug rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.

Obama hatte am Nachmittag (Ortszeit) noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. So gab es bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen.

Viele Republikaner haben nach Medienberichten weiter Probleme damit, dass die Steuern für die Reichen erhöht werden sollen. Das gilt besonders für das Abgeordnetenhaus mit einer lautstarken Fraktion von fundamentalistisch-republikanischen Tea-Party-Vertretern. Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Kammer, John Boehner, eine Abstimmung über einen Vorschlag abblasen müssen, Steuern für Haushalte mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen anzuheben: Er hätte keine Mehrheit dafür bekommen.

Aber auch liberale Demokraten im Senat äußerten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut betuchte Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen. Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar liegt. Wie es hieß, schaltete Vizepräsident Joe Biden als demokratischer Verhandlungsführer am Montagabend Obama noch einmal per Telefon direkt ein, um die eigenen Reihen für den Deal zu gewinnen.

Viele Insider äußerten in der Silvesternacht zwar die Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht geben werden - jeweils mit Hilfe von Stimmen auf der Gegenseite. Aber Verzögerungen wurden nicht ausgeschlossen, vor allem durch mögliche Versuche von republikanischen Abgeordneten, den Kompromiss noch in ihrem Sinne nachzubessern.

Medienberichten zufolge sieht die vorläufige Vereinbarung auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

Wie US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit. (dpa)

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