Nach TTIP-Enthüllungen: Frankreich droht mit Ablehnung

Frankreichs Staatschef François Hollande hat erneut mit einer Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gedroht. Nach jetzigem Stand der Verhandlungen würde Frankreich "Nein" zu dem geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA sagen, betonte der Präsident am Dienstag in Paris. "Wir sind nicht für Freihandel ohne Regeln."

Nach den Enthüllungen über das Tauziehen zwischen Europa und den USA um TTIP wachsen die Zweifel an einem Zustandekommen des Vertrags. Hollande hatte bereits im April gewarnt, Frankreich könne jederzeit "Nein" zu dem Abkommen sagen.

"Wir werden niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden", sagte Hollande nun bei einer Veranstaltung unter dem Motto "Die Linke an der Macht". Frankreich habe Grundbedingungen gestellt etwa für Regeln auf den Gebieten der Gesundheit, der Umwelt, der Sicherheit von Lebensmitteln und der Kultur.

Auch der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA derzeit für die „wahrscheinlichste Option“. Als Grund nannte Fekl dem französischen Radiosender Europe 1 am Dienstag die derzeitige Haltung der USA in den Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen mit der EU. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl.

Greenpeace hatte am Montag bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente mit US-Forderungen veröffentlicht und Washington vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.

Frankreich hatte bereits zuvor den Ton in der TTIP-Debatte verschärft und den Amerikanern mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen. Premierminister Manuel Valls warnte vergangene Woche, das Abkommen könne scheitern, falls es den französischen Ansprüchen bei Gesundheit und Umweltschutz nicht genüge. Und Präsident François Hollande hatte vor Kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, falls es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die europäische Landwirtschaft gefährdet werde.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt ebenfalls am Zustandekommen des TTIP-Abkommens. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null komma null“, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio.

„Ich hatte gehofft, dass mit dem Besuch von (US-Präsident Barack) Obama das Barometer etwas ansteigt und er etwas im Rucksack hat. Hatte er aber nicht. Fromme Worte sind genug gewechselt“, sagte Lange.

Es gebe eine Reihe ungelöster Fragen wie die gegenseitige Anerkennung von Standards, Arbeitnehmerrechte, geistiges Eigentum, sagte Lange. „Deswegen ist es rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.“ Über die amerikanische Blockadehaltung sei breite Frustration zu spüren. (dpa/AFP)