Nach UN-Sanktionen : Nordkorea kündigt Nichtangriffspakt mit Südkorea auf

Der Konflikt um Nordkorea spitzt sich weiter zu. Nordkorea reagiert mit Drohungen und Abbau der diplomatischen Beziehungen auf die verhängten UN-Sanktionen. Südkorea reagiert indes mit scharfen Tönen auf die Ankündigen aus dem Nachbarland.

Im Visier. Soldaten der koreanischen Volksarmee nehmen bei der Ausbildung an unbekanntem Ort ihre Gewehre in Anschlag.
Im Visier. Soldaten der koreanischen Volksarmee nehmen bei der Ausbildung an unbekanntem Ort ihre Gewehre in Anschlag.Foto: REUTERS

Wenige Stunden nach der Verhängung neuer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang hat Nordkorea den Nichtangriffspakt mit Südkorea aufgekündigt. Alle Nichtangriffs-Übereinkommen zwischen Nord- und Südkorea seien aufgehoben, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag das staatliche „Komitee zur friedlichen Wiedervereinigung Koreas“. Auch das Rote Telefon als ständige Verbindung zum Süden werde mit sofortiger Wirkung gekappt.

Zwar beurteilen Beobachter die Erklärung als weitgehend symbolischen Schritt. Damit soll der Druck auf Südkorea und die USA erhöht werden. Auch macht Pjöngjang damit seinem Unmut über die verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrates wegen des jüngsten Atomtests sowie der laufenden amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen Luft. Unter Südkoreanern gibt es hingegen konkrete Sorge, dass es zu begrenzten militärischen Auseinandersetzungen mit Nordkorea kommen könnte. Im Mittelpunkt rücken dabei sogenannte Flashpoints oder Spannungsgebiete, wie etwa die umstrittene Seegrenze im Gelben Meer. Dort war es in der Vergangenheit wiederholt zu Gefechten zwischen Kriegsschiffen beider Staaten gekommen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag drei Wochen nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest die Sanktionen gegen das Land verschärft. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA und jegliche anderen „Aggressoren“ gedroht. Zudem hatte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums einen weiteren Korea-Krieg angesichts einer derzeit laufenden gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte Südkoreas und der USA für „unvermeidlich“ erklärt.

Südkorea reagierte in scharfem Ton auf die Drohungen Nordkoreas. Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde zugrunde gehen, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kim Min Seok, am Freitag vor Journalisten in Seoul. Auch die USA wiesen die Atombomben-Drohungen des kommunistischen Landes zurück. „Die USA sind voll und ganz in der Lage, sich gegen nordkoreanische Raketendrohungen zu verteidigen“, sagten die Sprecher von Weißem Haus und Außenministerium am Donnerstag in Washington wortgleich.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul sagte, Nordkorea habe zuletzt Truppenübungen von „beispielloser Intensität“ durchgeführt. Dazu seien U-Boote, Kampfjets und Spezialeinheiten mobilisiert worden. Nordkorea fühlt sich durch ein jährliches Frühlingsmanöver der südkoreanischen Streitkräfte mit US-Einheiten provoziert. Beiden Ländern unterstellt es, einen Nuklearangriff vorzubereiten. Die USA haben in Südkorea 28 500 Soldaten stationiert.

Das staatliche nordkoreanische Wiedervereinigungskomitee verurteilte die UN-Resolution zur Verschärfung der Sanktionen am Freitag als Beweis dafür, dass Washington und seine „Marionetten“ in Seoul „wild entschlossen“ zur Konfrontation seien. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea hätten die „Gefahrenlinie“ derart weit überschritten, dass sie nicht mehr zu kitten seien. Auf der koreanischen Halbinsel sei die Lage „extrem gefährlich“, ein Atomkrieg „könnte jetzt ausbrechen“.

Das staatliche Komitee warnte, das nordkoreanische Militär werde auf jegliche Grenzverletzung - und sei sie „nur um einen Zentimeter“ - „gnadenlos“ reagieren. Der Politologe Paik Hak Soon von dem in der Nähe von Seoul angesiedelten privaten Sejong-Institut sieht zwar hinter Nordkoreas Ankündigung und Drohungen mit einem atomaren Erstschlag zwar keine Angriffsabsichten. Falls es jedoch schon zu kleinen Fehlern militärischer Einheiten oder Missverständnissen komme, sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, „dass die Situation zu einer weitflächigen militärischen Konfrontation eskalieren könnte“. Nach Ansicht Paiks ist es die größte Krise seit dem Korea-Krieg (1950-53). „Süd- und Nordkorea sind bereit, sofort auf jede Provokation der anderen Seite zu reagieren.“

Sowohl Süd- als Nordkorea planen für kommende Woche große Militärmanöver. Laut KCNA besuchte der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un am Donnerstag eine Militäreinheit an der innerkoreanischen Grenze, die 2010 in einen tödlichen Zwischenfall mit dem Süden verwickelt war. Dabei habe er die Bereitschaft des Landes zum Krieg betont und verkündet, im Falle einer Provokation werde er Angriffe entlang der gesamten Grenze anordnen

Deutschland zeigt sich indes unbeeindruckt von den Drohungen Nordkoreas. „Die Rechnung geht nicht auf, dass die Weltgemeinschaft sich von Kriegsdrohungen beeindrucken lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Weltgemeinschaft bleibe aber gesprächsbereit. Westerwelle rief China dazu auf, seinen Einfluss auf Nordkorea zu nutzen, um Provokationen und Verstöße gegen internationales Recht zu beenden. China ist der einzige internationale Partner Nordkoreas. “Es geht hier nicht nur um die koreanische Halbinsel. Es geht hier auch im die Sicherheitsarchitektur der Region und natürlich auch der Welt insgesamt“, warnte Westerwelle. China selbst erklärte, die Sanktionen seien eine notwendige Maßnahme.

Der wichtigste bilaterale Nichtangriffspakt zwischen Nord- und Südkorea wurde 1991 unterzeichnet. Er sieht eine friedliche Regelung von Meinungsverschiedenheiten vor und soll versehentliche militärische Zusammenstöße an der innerkoreanischen Grenze vermeiden helfen. Das Rote Telefon als ständige Verbindung zwischen Pjöngjang und Seoul wurde 1971 eingerichtet. Nordkorea hatte schon häufig mit seiner Kappung gedroht und den direkten Draht auch tatsächlich bereits zweimal unterbrochen.

Am Dienstag hatte Pjöngjang mit der Aufkündigung des 1953 nach dem Korea-Krieg geschlossenen Waffenstillstandsabkommens mit Südkorea gedroht. Nord- und Südkorea befinden sich formal seit dem Ende des Krieges noch immer im Kriegszustand. Immer wieder kommt es im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten zu militärischen Zwischenfällen.

Trotz bestehender Sanktionen hatte Nordkorea am 12. Februar einen unterirdischen Atomwaffentest vorgenommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Nach 2006 und 2009 war es der dritte Atomtest und der erste unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un, der Nordkorea seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 führt. Der Atomwaffentest hatte auch die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea verschärft. (dpa/AFP/Reuters)

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