Nach Unruhen : Libanesische Krisengespräche in der "Sackgasse"

Den Voschlag, sofort einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, um die Streitigkeiten zunächst zu beenden, lehnte die Opposition unter der Führung der Hisbollah ab. Sie fordert zunächst ein neues Wahlgesetz.

Libanon
Libanons Premierminister Fuad Seniora (Mitte) mit Katars Regierungschef Hamad bin Dschasim al-Thani (links). -Foto: dpa

Doha/Beirut Die Libanon-Krisengespräche unter der Vermittlung Katars drohen zu scheitern. "Ich bedaure sehr, dass wir in einer Sackgasse angekommen sind", sagte am Montagabend der katarische Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. Dennoch wolle er sich weiter um Vermittlung bemühen, "bis eine Lösung gefunden ist". Im Libanon wurde daraufhin der Ruf nach einer arabischen Friedenstruppe laut, sollten die Gespräche in Doha endgültig scheitern.

Zuvor hatte die libanesische Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah einen Kompromissvorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in dem Krisenstaat abgelehnt. Al-Thani hatte vorgeschlagen, sofort einen libanesischen Präsidenten zu wählen und die Diskussion um ein neues Wahlgesetz zu verschieben. Die innenpolitische Auseinandersetzung im Libanon zwischen der pro-westlichen Parlamentsmehrheit und den pro-syrischen Kräften hatte vor kurzem 82 Todesopfer innerhalb von vier Tagen gefordert.

Wahl des Staatspräsidenten soll Einigung krönen

Die Opposition betonte, dass sowohl die Vertretung der Parteien in einer Regierung der nationalen Einheit geregelt werden müsse, als auch ein neues Wahlgesetz nötig sei. Eine Einigung könne erst dann durch die Wahl des Armeekommandanten General Michel Suleiman zum Staatspräsidenten "gekrönt" werden. Der christliche Abgeordnete Antoine Zahra nannte die Stellungnahme der Opposition "beschämend".

An den Gesprächen nehmen Ministerpräsident Fuad Siniora, der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri, Drusenführer Walid Dschumblatt, der oppositionelle christliche Ex-General Michel Aoun und zwei Abgeordnete der Hisbollah teil. (mpr/dpa)

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