Nach Unruhen: Saudische Truppen marschieren in Bahrain ein

Nach den schweren Unruhen in Bahrain vom Wochenende ist Saudi-Arabien am Montag mit etwa 1000 Soldaten in das kleine benachbarte Land einmarschiert, um dem bedrängten Regime von König Hamad bin Issa Al Khalifa beizustehen. Eine Vorauseinheit landete auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Bodentruppen überquerten in gepanzerten Fahrzeugen die 26 Kilometer lange König-Fahd-Brücke, die einzige Landverbindung zwischen den beiden Staaten.

Die Opposition nannte den Einmarsch eine „Besetzung des Königreiches Bahrain“ sowie „eine Verschwörung gegen das unbewaffnete Volk von Bahrain“. Die regierungsnahe Tageszeitung „Gulf Daily News“ berichtete, die ausländischen Soldaten sollten wichtige Infrastrukturanlagen sichern sowie die Energie- und Trinkwasserversorgung garantieren. Sie sollen aber auch Gebäude der Finanzbranche schützen.

Am Tag zuvor hatten sich Demonstranten in dem Finanzdistrikt von Manama sowie nahe der Universität schwere Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Dabei wurden mehr als 200 Menschen verletzt. Bisher sind seit Beginn der Unruhen vor vier Wochen sieben Personen getötet worden, ohne dass sich eine politische Lösung abzeichnet.

Der 41-jährige Kronprinz Salman bin Hamad bin Isa Al Khalifa bot am Sonntagabend erneut einen nationalen Dialog für tief greifende Reformen an, die jedoch nicht zu Lasten der Sicherheit und Stabilität des Landes gehen dürften. Nach seinen Worten ist das Königshaus bereit, ein demokratisch gewähltes Parlament mit „vollen gesetzgeberischen Kompetenzen“ zuzulassen sowie stärker gegen Korruption und Diskriminierung vorzugehen.

Bahrains Premierminister, der seit 1971 amtierende Scheich Khalifa bin Salman Al Khalifa, dagegen bezeichnete die Protestierer in einer Twitter-Botschaft als „mutwillige Gangster, die sich des Lebens anderer bemächtigen“. Er und andere regimetreue Politiker forderten den König auf, für drei Monate das Kriegsrecht mit einer nächtlichen Ausgangssperre zu verhängen.

Die schiitisch dominierte Opposition, deren Volksgruppe unter den knapp eine Million Einwohnern mit 70 Prozent die Mehrheit bildet, fühlt sich im wirtschaftlichen, öffentlichen und politischen Leben von der sunnitischen Minderheit diskriminiert. Sie fordert als Vorbedingung für jegliche Gespräche den Rücktritt der gesamten Regierung.

Ein Teil der Demonstranten möchte künftig die Macht des Königs drastisch beschnitten sehen. Ein anderer Teil will das Könighaus komplett abschaffen und eine Republik ausrufen. Als Protest gegen die Polizeigewalt am Wochenende hatten die Gewerkschaften für Montag einen Generalstreik ausgerufen, der weitgehend befolgt wurde.

Bahrain hat für den Persischen Golf eine hohe strategische Bedeutung, weil auf seinem Territorium der Stützpunkt der 5. US-Flotte liegt. Deren Marineverbände fungieren vor allem als militärisches Gegengewicht zu Iran. Saudi-Arabien fürchtet zudem, die Proteste der überwiegend schiitischen Bevölkerung gegen das seit über 200 Jahren herrschende sunnitische Königshaus Khalifa könnten von dem Erzrivalen in Teheran ausgenutzt werden.

Offiziell gehören die jetzt in Marsch gesetzten Truppen zur gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe des Golf-Kooperationsrates (GCC). Deren Einheiten aber sollen eigentlich gegen Bedrohungen von außen eingesetzt werden und nicht gegen Unruhen in einem Mitgliedsland. Dem GCC gehören neben Saudi-Arabien und Bahrain auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Qatar und Oman an.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am letzten Freitag bei seinem Besuch in Bahrain König Hamad aufgefordert, schnelle und durchgreifende Reformen in Angriff zu nehmen und nicht nur „Baby-Schritte“.