Politik : Nach unten offen

Die Länder verlangen den Beamten Opfer bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab – sogar das relativ reiche Bayern

Albert Funk

Ausnahmsweise will die Münchener CSU-Regierung einmal nicht auf der Lok sitzen: Bei der Regelung der Sonderzahlungen für Beamte, bei denen die Länder nach der Einführung einer Öffnungsklausel im Bundesgesetz selbst entscheiden dürfen, hat sich Bayern noch nicht entschieden, ob und wie weit Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Staatsdiener gekürzt werden.

Man dürfe aber sicher sein, so Bundesratsminister Reinhold Bocklet, dass die bayerischen Beamten nicht am schlechtesten gestellt sein werden im Ländervergleich. Diesen Vergleich abwarten will in pfälzischer Ruhe auch die Regierung in Mainz. Erst im Herbst soll entschieden werden, aber vom Trend abkoppeln, so Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), werde sich sein Land wohl kaum. Und der Trend heißt: Den Beamten geht’s ans Geld. Die wollen sich im Herbst mit Großdemos wehren. Unterschiede zwischen den Ländern werden dabei eine Rolle spielen. Doch allzu groß sind diese Unterschiede nicht.

Die bayerische Regierung kann sich dabei ihre angedeutete Großzügigkeit leisten: Nach einer Studie des ifo-Instituts in München ist allein in Bayern die Haushaltslage als gut einzustufen.

In Baden-Württemberg sei sie akzeptabel, so das Urteil der Experten, in allen anderen Ländern aber schlecht. Für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sei sogar die Notlage absehbar, die im Saarland, Bremen und Berlin schon eingetreten ist. Und die wachsende Verschuldung, vor allem im Osten, trägt zur weiteren Verschlechterung bei.

Die Beamten, so haben es alle Landesregierungen beschlossen (oder werden es bald beschließen), müssen angesichts dieser Haushaltslage Einbußen hinnehmen. Bislang bekamen sie im Westen ein Weihnachtsgeld von etwa 86 Prozent ihres jeweiligen Monatseinkommens, im Osten von gut 65 Prozent. Das Urlaubsgeld lag in der Regel bei einmalig 255 Euro, niedrigere Besoldungsgruppen im Westen bekamen 322 Euro. Ein Trend ist bereits klar, bevor die endgültigen Entscheidungen getroffen sind: In fast allen Ländern wird es im kommenden Jahr für die Beamten kein Urlaubsgeld mehr geben. Bislang hat nur Schleswig-Holstein angekündigt, es für geringer Verdienende (bis zur Gruppe A 10) beizubehalten, aber auf 255 Euro zu senken.

Härter wird der Einschnitt beim Weihnachtsgeld sein, das fast überall schon in diesem Jahr geringer ausfallen wird. Auch hier ist die jeweilige Haushaltslage entscheidend. In Baden-Württemberg etwa begnügt man sich mit einer Absenkung auf 60 Prozent in diesem Jahr und auf 64 Prozent ab 2004. Ähnlich plant Hessen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dagegen will man bis auf 50 Prozent herunterfahren, in NRW allerdings nur für die höheren Einkommensgruppen, während Niedersachsen als soziale Komponente einen Zuschlag von 50 Euro pro Kind zahlen will. Sozial gestaffelt wird auch in Schleswig-Holstein: Je nach Besoldungsgruppe werden es dann zwischen 60 und 70 Prozent eines Monatseinkommens sein. Je höher die Einstufung, umso niedriger das Weihnachtsgeld, so der Sprecher des Finanzministeriums.

Im Osten hat bislang nur Mecklenburg-Vorpommern entschieden, könnte aber Vorbild für die anderen Länder sein. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sagte dem Tagesspiegel, dass eine soziale Staffelung eingeführt werde. Danach wird das Weihnachtsgeld zwischen 40 und 45 Prozent liegen – auch für die noch etwa 2000 Beamten, die nach Westtarif bezahlt werden.

Beim Weihnachtsgeld zumindest ist die Gehaltsanpassung erreicht – auf dem niedrigeren Niveau. Elf Millionen Euro will Keler damit und mit der Streichung des Urlaubsgelds sparen (die Summe wäre weitaus höher, wären auch die Lehrer verbeamtet). Am anderen Ende der Liga rechnet der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) mit Einsparungen von bis zu 270 Millionen Euro.

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