Nach Verbot von Salafisten-Verein: Özoguz will "Augenmaß" im Umgang mit Islamisten - und erntet Kritik

Mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, scharfe Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Bild“-Zeitung. „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warf der SPD-Politikerin vor, sie liege mit ihrer Warnung völlig daneben: „Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“.

Verschiedene Politiker des rechten Flügels der CDU stellten sogar einen Rücktritt von Özoguz zur Diskussion. Ismail Tipi, integrationspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, sagte, er sei „fassungslos“. Und weiter: „Erst äußert die Integrationsbeauftragte bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Hassprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ,Die wahre Religion', fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei. Bei all diesen Äußerungen muss man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist.“

Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski twitterte: „Wenn diese Äußerung stimmt, ist ein Rücktritt überfällig. Erst verteidigt diese Frau Kinderehen und jetzt Islamisten.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. „Falsch verstandene Toleranz“ sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Organisation „Die wahre Religion“ habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

Die Unionspolitiker tun ja fast so, als ob die Frau Özoguz Mitglieder des IS verteidigt. [...] Volle Härte gegen Kriminelle, aber Rücksicht gegen gläubige Muslime meint sie doch. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

schreibt NutzerIn provinzler

Kritik der Polizeigewerkschaften

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, nannte die Äußerung von Özoguz „völlig unverständlich“. Er betonte: „Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben.“ Wenn die Migrationsbeauftragte die polizeilichen Maßnahmen tatsächlich in die Nähe von Willkür gerückt habe, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung „nicht mehr tragbar“.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es „unfassbar“, wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. „Frau Özoguz spricht von Willkür - so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.

Özoguz: Ich will nicht missverstanden werden

Özoguz selbst sah sich am Mittwoch zu einer Klarstellung veranlasst. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, erklärte sie in Berlin. „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus“, hieß es in der Erklärung weiter. Razzien allein könnten „die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen“, hob die Integrationsbeauftragte hervor.

Sehr merkwürdige Äußerungen von Frau Özoguz. Ja, man muss hier sensibel vorgehen, da es ein Eingriff in die Religionsfreiheit ist. Nur hinterließen sämtliche Erklärungen unserer Behörden keinen Zweifel daran, dass hier sehr wohl mit Augenmaß vorgegangen wurde.

schreibt NutzerIn nuit

Özoguz hatte im Interview mit dem TV-Sender Phoenix, von dem sie nach der konkreten Razzia gefragt wurde, betont, dass dies Sache der Behörden sei. Sie wies aber auch auf die „fatalen Punkte“ mancher Razzien hin, die das Zugehörigkeitsgefühl gerade junger Muslime beschädigten: „Es gab in der Vergangenheit viele Razzien, wo dann nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da werden schnell Verschwörungstheorien wach.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, sagte die Migrationsbeauftragte weiter. Es sei schwierig, mit dem Problem umzugehen, „aber man muss daher den Eindruck vermeiden, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen“. Speziell in Niedersachsen hatte es unter dem früheren CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der bis 2013 im Amt war, immer wieder Konflikte mit den betroffenen Moscheegemeinden gegeben. In seiner Amtszeit waren verdachtsunabhängige Moscheekontrollen üblich; die Polizei riegelte auch vor dem Freitagsgebet Gotteshäuser ab und nahm Besucher mit, die sich nicht ausweisen konnten.

In einer Pressekonferenz zur Parteipräferenz von Migranten am Mittwoch sprach Özoguz die Reaktion auf ihre Worte erneut an und bekräftigte, sie vertraue den Behörden. Auf die Frage, ob sie, die selbst bekennende Muslima ist, härter angegangen werde, antwortete sie, genauso könne man fragen, "was wäre, wenn ich keine Frau, sondern ein Mann wäre". "Man denkt sich manches", sagte sie, wirklich beantworten lasse sich das nicht.

Grüner Beck: Nicht alles Schräge lässt sich verbieten

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck warf Özoguz zwar vor, bei ihr schlage das Pendel täglich in eine andere Richtung, äußerte aber Verständnis: "Islamistische Organisationen, die Menschen für den heiligen Krieg und Terror rekrutieren oder anderweitig gewaltgeneigt sind, muss man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln repressiv bekämpfen. Aber nicht jede demokratie- oder verfassungsferne religiöse Haltung lässt sich schon verbieten. Das gilt auch beim Islamismus. Hier muss unsere Gesellschaft lernen, wie wir auch mit problematischen Erscheinungen und Haltungen im christlichen Bereich gestritten haben, uns kritisch mit solchen Phänomenen im Islam auseinanderzusetzen."

Ähnlich skeptisch wie Özoguz äußerte sich die Berliner Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Aussteiger-Beratungsstelle „Hayat“. Sie bezweifelt, ob die Razzia die salafistische Szene wirksam eindämmen kann. Das Verbot sei zwar richtig, komme aber fünf Jahre zu spät, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Denn das Netzwerk sei derzeit ohnehin in sich gespalten. Daher befürchte sie nun, „dass in einer Situation, in der sich 'Die wahre Religion' selbst zerlegt, sie so ein Verbot wieder zusammenschweißt“. „Hayat“ arbeitet mit der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zusammen.

Mazyek hält Vereinsverbot für sinnvoll

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Salafisten-Vereins. „Das dient dem Schutz aller Bürger - übrigens auch dem der Muslime“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte aber zugleich vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisiere: „Einige Anhänger könnten sogar in den Untergrund gehen.“

Die Polizei war am Dienstag mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Die Großrazzia könnte nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Strafverfahren nach sich ziehen. „Es wurde jede Menge Beweismaterial sichergestellt. Es ist möglich, dass daraus auch noch Strafverfahren werden“, sagte Jäger den „Ruhr Nachrichten“. (mit dpa, KNA, AFP)