Politik : Nach Verdacht

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Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Grünen sollen Überprüfungen in der Bundesregierung und den Landesregierungen, im öffentlichen Dienst und von Abgeordneten künftig nur noch möglich sein, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ einer früheren Stasimitarbeit vorliegen. Generell überprüft werden können nur noch Personen, die mit der Stasiaufarbeitung unmittelbar befasst sind. Tauchen in der Birthler-Behörde Hinweise auf Stasimitarbeit auf, darf die Behörde ohne Ersuchen nur noch Mitteilungen über einen eng begrenzten Personenkreis des öffentlichen Dienstes machen. Für nicht öffentliche Stellen entfällt dies ganz. sc

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