Nach Verfassungsänderung in Ägypten : 140 Verletzte bei Protesten gegen Präsident Mursi

Die gewalttätigen Proteste in Ägypten reißen nicht ab, jetzt rufen Richter und Staatsanwälte zu einem landesweiten Streik auf. Derweil gab es über hundert Verletzte im ganzen Land.

Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern.
Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung...Foto: AFP

Der Oberste Richterrat von Ägypten lehnt die umstrittene Verfassungserklärung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ab. Das Gremium erklärte am Samstag in Kairo, dies sei „ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat“. Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe. Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des Richterclubs, Mohammed Essat al Agwa, mitteilte. Der Verband rief zu einem landesweiten Streik auf.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht. Das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern oder das Verfassungskomitee aufzulösen. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Solange Mursi das Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed al Baradei. „Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

Auf Ägyptens Straßen ging die Konfrontation zwischen den machtbewussten Islamisten Mursi und den oppositionellen Liberalen nach den Massenprotesten von Freitag auch am Samstag weiter. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gegner von Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest gegen Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht. Der Nachrichtensender Al Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien landesweit 140 Menschen verletzt worden.

Das staatliche Nachrichtenportal Al Ahram Online berichtete, der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al Hariri, und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp schwer misshandelt worden. Der Politiker machte „Schläger der Muslimbruderschaft, die mit Schwertern und Knüppeln auf uns losgingen“, für die Attacke verantwortlich.

In der Provinz AlBaheira seien 14 Angehörige der Partei der Demokratischen Front von Anhängern der Islamisten und der Polizei verletzt worden, meldete „Egynews“. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, der Protest auf dem Tahrir-Platz werde so lange dauern, bis Mursis Entscheidung zurückgenommen wird. (dpa/Reutets/AFP)

4 Kommentare

Neuester Kommentar