Politik : Nach vier Jahren Arbeit hat das russische Parlament kaum Ergebnisse vorzuweisen

Elke Windisch

Die Volksvertreter schafften nicht einmal, die 1993 verlorenen Kontrollvollmachten wiederzuerlangen - zu ängstlich wurde auf Boris Jelzin geschautElke Windisch

Am späten Freitagabend gingen im russischen Parlament die Lichter aus. Die zweite Staatsduma der Russischen Föderation - oder die sechste, wenn man die Parlamente er Zarenzeit mitzählt - beendete ihre Legislaturperiode. Am 19. Dezember wird das Parlament neu gewählt. Zwar planen die Abgeordneten am Vorabend der Wahlen oder sogar am Wahltag selbst noch eine Sondersitzung, um den Unionsvertrag mit Weißrussland zu ratifizieren. Doch die Ratifizierungsdebatte ist eine Formsache und wahrscheinlich wird der kommunistische Dumapräsident Gennadij Selesnjow auf der Abschiedsparty am 21. Dezember auf diesen Vertrag das Glas erheben. Ansonsten hat dieses Parlament nichts produziert, was Eingang in die Geschichtsbücher finden könnte.

Die fünfte Duma, die im Dezember 1993 gewählt wurde und nur zwei Jahre im Amt blieb, kann immerhin für sich in Anspruch nehmen, dass sie ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet hat. Ihre Nachfolgerin hat Vergleichbares nicht vorzuweisen. Zwar haben die Abgeordneten in vier Jahren mehrere Tausend Gesetze durchgepaukt, aber Masse macht noch lange nicht Klasse. Mehr als zum ersten Teil des neuen Steuergesetzes reichte es nicht. Sowohl die Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes, als auch das längst überfällige Gesetz über Kauf und Verkauf von Grund und Boden oder die seit Jahren diskutierte neue Strafprozessordnung bleiben unvollendet auf der Strecke.

Das Einzige, worauf die Duma wirklich stolz sein kann, ist, dass sie bis Ende ihrer Legislaturperiode durchhielt. Gerade der jetzigen Duma hatten Experten extreme Kurzlebigkeit prophezeit, weil die Kommunisten und deren Verbündete, denen nur wenige Stimmen an der absoluten Mehrheit fehlten, jedes Gesetz hätten blockieren können, so sie denn gewollt hätten. Sie wollten aber nicht, weil der Selbsterhaltungstrieb stärker war als politische Überzeugungen, wohl auch wegen der Gagen. Russlands Volksvertreter bekommen fast genauso viel wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Weit mehr bringt der Druck auf das richtige Knöpfchen, wenn Gesetze verabschiedet werden, die im Interesse einer engen Gruppe liegen. So soll beispielsweise das Atomministerium Duma-Abgeordnete mit bis zu 20 000 Dollar gespickt haben, um die Endlagerung von Brennelementen aus ausländischen Kernkraftwerken in Russland zu ermöglichen.

Daher erschöpfte sich der Oppositionsgeist der Duma in Wortattacken und Verbalinjurien, Taten blieben jedoch aus. Die Duma kritisierte unablässig den "volksfeindlichen Wirtschaftskurs" von Kreml und Regierung, rang sich jedoch nicht ein einziges Mal zu Vorlagen durch, um diesem entgegenzuwirken. Bei aller Verachtung für Jelzin bestätigte die Duma - wenn auch zuweilen erst im dritten Anlauf - die jeweiligen Kandidaten des Kremls für das Amt des Ministerpräsidenten, um die eigene Auflösung zu vermeiden. Schlimmer noch: Über ein Jahr bereitete sich die Duma mit Getöse darauf vor, Jelzin abzusetzen, wozu die Verfassung durchaus Möglichkeiten bietet. Ruhmlos knickte sie im Mai jedoch ein, als es nur darum ging, die für ein Impeachmentverfahren notwendigen Anklagepunkte zu formulieren. Dabei hätten Jelzins Schuld am ersten Tschetschenienkrieg oder die Auflösung des Parlaments mit Panzern und schwerer Artillerie im Oktober 1993 den Tatbestand des Landesverrates formaljuristisch mehr als erfüllt. Doch die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt und das Verfahren eingestellt.

Die Duma schaffte nicht einmal das, was in ihrem ureigenen Interesse liegt - jene Kontrollvollmachten wiederzuerlangen, die sie mit der Annahme des neuen Grundgesetzes im Dezember 1993 verlor. Dabei hätte sie dazu nur zwei neue Gesetze annehmen müssen. Doch das war den Volksvertretern zu heiß. Ängstlich folgten sie jedem Zucken der Augenbraue Jelzin, um Anfälle von Beharrungsvermögen rechtzeitig niederzukämpfen. Sie dürfen sich daher nicht wundern, dass das Volk in ihnen nur ein Schräubchen in einem System sieht, für das sie selbst mitzuverantwortlich sind.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben