Nach Wahl in Bayern : CDU will keine Zweitstimmen an FDP verschenken

Die FDP hofft nach der Wahlniederlage in Bayern jetzt auf Zweitstimmen von CDU-Wählern. Aber der Koalitionspartner ist von dieser Aktion gar nicht begeistert und lehnt jede Unterstützung ab.

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Letzte Hoffnung: Für die FDP geht es bei der Bundestagswahl am Sonntag um den Verbleib im Parlament. Deswegen startet die Partei nun eine Zweitstimmenkampagne und versieht ihre Plakate in ganz Deutschland mit einem entsprechenden Hinweis.
Letzte Hoffnung: Für die FDP geht es bei der Bundestagswahl am Sonntag um den Verbleib im Parlament. Deswegen startet die Partei...Foto: dpa

Der Trick ist ein bisschen schmutzig, aber Rainer Brüderle kann sich einen richtig sauberen Wahlkampf nicht mehr leisten. Am Sonntag ist seine FDP in Bayern mit 3,3 Prozent aus dem Landtag gekippt. Nun muss der Spitzenmann der Liberalen zusehen, dass ihm bei der Bundestagswahl nicht Ähnliches widerfährt. Also drängt er sich und seine Partei ganz nah an Angela Merkel heran. Die habe recht, wenn sie sage, dass Schwarz-Gelb die beste Regierung seit der Wiedervereinigung gewesen sei, sagt Brüderle und betont: „Das war eine gemeinsame Regierung.“ Weshalb nun alle mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme FDP wählen sollten. „Wer Merkel will“, sagt Brüderle, „der wählt auch FDP.“ Und er nutzt einfach keck einen Slogan der CDU für sich: „Zweitstimme ist Merkelstimme.“

Ganz klar: Der FDP sitzt am Montag noch der Schreck vom Vorabend in den Knochen. Seit dem frühen Morgen haben alle Führungskräfte zusammengesessen und über das Desaster von Bayern gesprochen. Auch die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Sicht auf das heimische Ergebnis kundgetan. Vor allem die Stärke der CSU habe sie als Fazit genannt, berichtet ein Spitzenliberaler. Aber allzu ausführlich wurde das traurige bayerische Ergebnis ohnehin nicht besprochen. „Nach vorne sehen“, wurde als Parole der Woche allseits benannt. „Jetzt geht’s ums Ganze“, riefen Parteichef Philipp Rösler und Brüderle den eigenen Anhängern am Montag noch einmal zu und verwiesen auf eben mit dieser Warnung versehene Aufkleber, die nun flächendeckend in ganz Deutschland auf die FDP-Plakate geklebt würden. Natürlich mit dem rosafarbenen Hinweis versehen: „Zweitstimme FDP“.

Doch die Liberalen setzen nicht allein auf den Zufall. Rund 80 Wahlkreiskandidaten hat Generalsekretär Patrick Döring am Wochenende angeschrieben und zu offenen Deals mit den jeweiligen Kandidaten der CDU aufgefordert. Bonn, Heidelberg, Stuttgart und einige Kreise in Ostdeutschland hätten bereits reagiert. Die Idee: Dort, wo die CDU eine gute Chance auf ein Direktmandat hat, bittet der FDP-Abgeordnete seine Wähler, die Erststimme dem CDU-Kandidaten zu geben – im Gegenzug sorgt der CDU-Kandidat für Zweitstimmen seiner Anhänger an die FDP. Ein „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ nennt Generalsekretär Döring am Montag diese Art der demokratischen Willensbildung mit Spitzbubenlächeln.

Die CDU will Zweitstimmen für sich

Der Kollege Hermann Gröhe von der CDU findet das naturgemäß nicht witzig, lässt sich aber nichts anmerken und murmelt etwas von „lokalen Entscheidungen“ vor sich hin. Trotzdem hat er natürlich telefoniert mit Parteifreunden, die sich auf solche Geschäfte eingelassen haben. Und eine Bemerkung mag er sich doch nicht verkneifen: Auch in solchen Wahlkreisen hingen überall die CDU-Plakate mit der Aufforderung „Beide Stimmen CDU“. Und die blieben da natürlich hängen!

Denn die stillschweigende Zweitstimmen-Kumpanei mit dem Koalitionspartner hat ein Ende. Gröhe erinnert an das neue Wahlrecht, in dem das klassische Stimmensplitting nicht mehr funktioniert, weil einzig und allein die Zweitstimmen über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden, und fasst zusammen: „Die Zweitstimme ist die Kanzlerstimme, auf die es ankommt.“ Was jedoch die FDP angehe: Die müsse und werde es alleine schaffen.

Was das Letztere angeht, konnte Gröhe sich auch deshalb so sicher fühlen, weil Merkel vorher im CDU-Vorstand die Frage aufgeworfen hatte, wie es mit der FDP in Bayern eigentlich historisch bestellt war. Einer hat gleich im Internet nachgeforscht, und siehe: Bayern war für die Freidemokraten immer eine Dürrezone, im Bund waren sie immer besser, und außerdem sind die 3,3 Prozent vom Sonntag im Schnitt der letzten Jahrzehnte sogar ein gutes Ergebnis.

Der Zahlenvergleich hat letzte Sorgen ausgeräumt, dass eine Anti-FDP-Zweitstimmenkampagne zu gut funktionieren und den Wunschpartner versehentlich umbringen könnte. In einem letzten Wahlaufruf kommt das Kürzel „FDP“ infolgedessen gar nicht vor. Und Gröhe warnt eigene Anhänger ungerührt vor „Umwegen“ am Wahltag: „Wir haben keine Stimmen zu verschenken.“

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