Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Das NPD-Verbotsverfahren ist überflüssig

Die Rechtsextremen werden von den Rechtspopulisten überholt und bedeutungslos. Ein Kommentar.

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Udo Pastoers von der NPD im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
Udo Pastoers von der NPD im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.Foto: REUTERS

Selbst die Niederlagen einer kleinen Partei können eine historische Wegmarke sein. Das Debakel der NPD in Mecklenburg-Vorpommern taugt zu einer Klärung im Parteiensystem der Bundesrepublik. Wenn unzufriedene Bürger „rechts“ wählen wollen, wenden sie sich mehrheitlich lieber halbwegs seriös erscheinenden Populisten zu als braun getönten Extremisten. Der Rauswurf der NPD aus dem Schweriner Landtag markiert da einen Trend, der sich schon länger abzeichnet.

Die AfD ist keine Nazi-Partei

Die AfD ist trotz ihrer latent oder auch manifest rassistischen Ansichten keine Nazi-Partei. Weder wird Adolf Hitler glorifiziert noch die militärische „Leistung“ von Wehrmacht und Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. Der Partei lässt sich auch nicht pauschal vorwerfen, sie sei antisemitisch. Das Gerede des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der eine jüdische Weltverschwörung insinuiert, hat der AfD eine Zerreißprobe beschert – bei der deutlich wurde, dass Judenhass zumindest in den Führungsebenen der Partei auf Widerstand stößt.

Ob sich manche AfD-Anhänger und vielleicht auch Funktionäre im stillen Kämmerlein für Gedeons Thesen und vielleicht sogar für das NS-Regime begeistern, sei dahingestellt. Aber nach außen tritt die AfD anders auf als die NPD. Und hat deshalb auch weit mehr Erfolg.

Die NPD sinkt in die Bedeutungslosigkeit

Die NPD konnte in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Stammwähler mobilisieren. Das waren drei Prozent, immer noch erschreckend viele, aber ohne Blickkontakt zum Landtag. In Sachsen war es 2014 knapper, da holte die NPD 4,9 Prozent, musste sich aber auch nach zehn Jahren aus dem Parlament verabschieden. In beiden Ländern und nicht nur hier rauscht die AfD an der NPD vorbei.

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NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

In Ostdeutschland haben die Rechtspopulisten reihenweise die Hochburgen der Rechtsextremen geschleift. Und im Westen ist die NPD inzwischen so schwach, dass sie in acht Ländern bei den letzten Wahlen nicht einmal ein Prozent erreichte. Die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten fiel aus.

Die AfD hat die Hochburgen der Rechtsextremen geschleift

Der Absturz der NPD hat strukturelle Ursachen. Die Partei will sich nicht von NS-Nostalgie, Antisemitismus und Kumpanei mit gewalttätigen Neonazis trennen. Das haben viele Protestwähler im Osten hingenommen, solange es rechts von der CDU keine bürgerliche Oppositionspartei gab. Die NPD hat ihre Wahlerfolge jedoch falsch interpretiert und geglaubt, sie würde mit NS-Vokabeln wie „Volksgemeinschaft“ zur Volkspartei wachsen. Dass sie braunen Klimbim hätte entsorgen und sich wie der Front National hätte „entdiabolisieren“ müssen, um langfristig bestehen und neue Milieus erschließen zu können, sehen NPD- Funktionäre nicht ein. Die Strafe für Engstirnigkeit ist der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Man könnte auch sagen: Die NPD verbietet sich selbst. Ohne jede Landtagsfraktion und mit gerade mal 360 Kommunalmandaten ist die Partei erst mal erledigt. Das Verbotsverfahren in Karlsruhe erscheint nahezu überflüssig. Der einzige Nutzen dürfte sein, dass die Richter, wie auch immer sie entscheiden, Maßstäbe für das Verbot einer Partei benennen werden.

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