Nach Wahl von Bodo Ramelow: Wagenknecht: Bundespolitische Folgen nur bei Kursänderung der SPD

Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen bleibt aus Sicht von Sahra Wagenknecht zunächst ohne bundespolitische Auswirkungen. Diese könnten sich erst dann einstellen, "wenn die SPD auch hier ihren Kurs ändert", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. "Befürworter sogenannter Freihandelsabkommen, weitere Rentenkürzungen oder Ablehnung der Vermögenssteuer, das wäre mit der Linken nicht zu machen", betonte sie.

Wagenknecht verwies zudem auf auch von der SPD mitgetragene Waffenexporte in Krisenregionen oder eine Beteiligung an Nato-Kriegseinsätzen. Als zusätzliches aktuelles Argument gegen eine Annäherung zwischen Linkspartei und SPD im Bund - und damit auch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis 2017 - führte die Politikerin die Nato-Eingreiftruppe "Speerspitze" an, die wegen der Spannungen mit Russland vor allem ein Zeichen der Unterstützung an die osteuropäischen Bündnispartner sein soll. Deutschland kommt beim Aufbau der Truppe eine zentrale Rolle zu.

Der Linke-Politiker Ramelow war am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang zum Regierungschef von Thüringen gewählt worden. Wagenknecht versicherte, sie freue sich sehr über die Wahl ihres Parteifreundes "und darauf, dass in Thüringen jetzt eine sozialere Politik möglich wird". Sie fügte hinzu: "Dass die Thüringer CDU die Oppositionsrolle mehr als verdient hat, hat sie gerade in den letzten Wochen deutlich unter Beweis gestellt."