Nach Wahlchaos in Italien: Präsident Napolitano beauftragt Bersani mit Regierungsbildung

Knapp vier Wochen nach den Parlamentswahlen in Italien hat der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani den Auftrag für die Regierungsbildung für das Euro-Krisenland erhalten. Staatspräsident Giorgio Napolitano übergab dem Anführer der Mitte-Links-Allianz am Freitag in Rom die Verantwortung für die Zusammenstellung einer Koalition. Dies dürfte sich aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse schwierig gestalten.

"Ich habe Bersani gebeten zu prüfen, ob er im Parlament die notwendige Unterstützung zur Bildung einer neuen Regierung erhält“, sagte Napolitano nach zweitägigen Beratungen mit führenden Parteipolitikern. Das Mitte-Links-Bündnis Bersanis war aus den Wahlen Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Allianz hat die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Um Gesetze durchzubringen, ist aber eine stabile Mehrheit in beiden Kammern nötig.

Napolitano betonte den Willen der Italiener zu „entscheidenden Veränderungen“. „Wir können nicht das wachsende soziale Unbehagen und die Unzufriedenheit mit den politischen Parteien ignorieren“, sagte er. Bei den Parlamentswahlen Ende Februar war die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo drittstärkste Kraft und sogar stärkste Einzelpartei im italienischen Abgeordnetenhaus geworden.

Der Präsident sagte, er bevorzuge eine große Koalition von Bersanis Mitte-Links-Bündnis mit der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Die Hürden dafür aber „erscheinen bedeutend“. Bersani sagte am Freitag, er werde die Gespräche „sofort“ beginnen, fügte aber hinzu: „Ich werde mir die Zeit nehmen, die ich in dieser schwierigen Lage brauche.“ Er kündigte zudem „verfassungs- und wahlrechtliche Reformen“ an.

Bersani hatte in der Vergangenheit wiederholt um die Unterstützung der Partei Fünf Sterne geworben, dafür aber eine Absage erhalten. Grillos Bewegung will nach eigenen Angaben allenfalls fallweise entscheiden, ob sie Vorhaben der Regierung unterstützt oder nicht. Zu einer großen Koalition hatte Bersani erstmals am Donnerstag Bereitschaft erkennen lassen, als er sagte, nicht nur die Italiener, sondern auch Europa wünsche „politische Stabilität“. Berlusconis Allianz wäre zu einem Bündnis mit Bersani bereit.

Der 62-Jährige Bersani startete seine politische Karriere bei der Kommunistischen Partei und schloss sich nach deren Auflösung wie viele Kollegen der heutigen Demokratischen Partei an. Er war bereits Präsident der Region Emilia Romagna, später übernahm er die Ministerposten für Industrie, Verkehr und wirtschaftliche Entwicklung. Auch im Europäischen Parlament saß er zwischenzeitlich. (AFP)