Nach Wahlen in Libyen: Libysche Nationalversammlung übernimmt die Macht

Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi hat in Libyen am Mittwoch die neue, demokratisch gewählte Nationalversammlung ihr Amt angetreten. Sie löste den Nationalen Übergangsrat ab, der das Land seit dem Sieg der Aufständischen über Gaddafi regiert hatte. Die feierliche Zeremonie in Tripolis ist die erste friedliche Machtübergabe in der jüngeren Geschichte des Landes. Gaddafi war 1969 in einem unblutigen Putsch an die Macht gekommen.

In einer Rede räumte der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, ein, dass es dem Gremium nicht gelungen sei, die Sicherheit im Land vollständig wiederherzustellen. Doch habe der Rat in „außergewöhnlichen Zeiten“ regiert. Anschließend löste Dschalil den Übergangsrat auf und übergab nach einer Schweigeminute für die Opfer des blutigen Aufstands gegen Gaddafi die formelle Macht an die 200-köpfige Nationalversammlung. „Wir schließen damit ein Kapitel der Diktatur und schlagen eine neue Seite im Aufbau des Staates Libyen auf“, sagte Dschalil.

Die Nationalversammlung trat am Abend, dem Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Tripolis, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Während der offiziellen Zeremonie versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Platz der Märtyrer, um die Machtübergabe zu feiern, die als wichtiger Schritt auf dem Weg Libyens zu demokratischen Verhältnissen gilt. Sie hielten Kerzen als Symbol der Versöhnung.

Die Nationalversammlung muss innerhalb eines Tages einen Präsidenten bestimmen und innerhalb von 30 Tagen eine Regierung bilden. In dem Gremium gibt es drei große Blöcke: die Islamisten, darunter die Muslimische Bruderschaft und ultrakonservative Salafisten, die Liberalen und Gemäßigten unter Führung von Mahmud Dschibril, der während des Aufstands Ministerpräsident war, sowie Unabhängige.

Nisar Kawan, ein den Muslimbrüdern nahe stehender Unabhängiger, sagte, die Versammlung stehe vor großen Herausforderungen. Diese reichten von der Wiederherstellung der Sicherheit bis zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Ob die Nationalversammlung auch selbst eine verfassungsgebende Versammlung einberuft oder ob deren 60 Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden, ist noch offen. (dapd,dpa)