Nach Wahlen : Simbabwes Opposition sucht Hilfe

Simbabwes Opposition hat sich aus Furcht vor Gewaltaktionen der Anhänger von Präsident Robert Mugabe und angesichts der nach wie vor nicht veröffentlichten Wahlergebnisse mit einem Hilferuf an die Welt gewandt. Die offiziellen Wahlergebnisse sind noch nicht bekannt.

Tsvangirai
Bietet die Welt um Hilfe: Morgan Tsvangirai. -Foto: dpa

Johannesburg/Harare  Oppositionschef Morgan Tsvangirai appellierte  an die internationale Gemeinschaft, vor allem aber an die Afrikanische Union (AU), jetzt einzuschreiten. Mit Blick auf Mugabes Zanu(PF)-Regierungspartei sagte er: "Die Zanu(PF) hat dem simbabwischen Volk den Krieg erklärt." Südafrikas Präsident Thabo Mbeki lehnte derweil eine internationale Intervention in Simbabwe ab. Die derzeitige Situation sei "kontrollierbar", sagte Mbeki bei einer Konferenz in der Nähe von London.

Tsvangirai, Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), sagte, er wolle nun endlich die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom vergangenen Samstag sehen. Erst dann werde er entscheiden, ob er an einer Stichwahl teilnehmen wird. In deren Vorfeld sei aber mit Gewalt zu rechnen.

Erste Anzeichen für ein mögliches Eingreifen der Regierung waren die Festnahmen von zwei ausländischen Journalisten, die am Samstag weiter festgehalten wurden. Die Anwälte der Journalisten, ein US-Bürger und ein Brite, wurden am Samstag daran gehindert, in das Gerichtsgebäude in Harare einzutreten, um eine Freilassung ihrer Mandanten zu erzwingen. Das Hohe Gericht sei über das Wochenende geschlossen, sagte Andrew Makoni, einer der Anwälte. Diese Tatsache erschwerte auch das Anliegen der MDC, die die Offenlegung der Wahlergebnisse durchsetzen wollte. Nach intensiven Bemühungen um eine Anhörung am Samstag teilte MDC-Anwalt Alec Muchadehama mit, die Angelegenheit sei auf Sonntag vertagt worden.

Die MDC hat Tsvangirai nach einer eigenen Zählung mit 50,3 Prozent der Stimmen bereits zum Wahlsieger erklärt. In einer MDC-Anzeige in der südafrikanischen Zeitung "Saturday Star" hieß es: "Der künftige Präsident Morgan Tsvangirai ruft seine Nachbarländer und die Nationen der Welt dazu auf, die Menschen zu unterstützen, die millionenfach für einen sanften Übergang (der Macht) gestimmt haben." Der um ein erneutes Mandat kämpfende Mugabe wolle mit Gewalt den Wahlausgang ändern. Daher veröffentliche er die Wahlergebnisse nicht.

Warten auf das offizielle Wahlergebnis

Mbeki betonte in London, man müsse erst einmal die Verkündung der Wahlergebnisse abwarten. Bis dahin bestehe kein Handlungsbedarf. Das Ergebnis der Präsidentenwahl ließ allerdings auch eine Woche nach der Wahl weiter auf sich warten. Bewaffnete Polizei verbot Anwälten der MDC am Samstag den Zugang zu einem Gericht in Harare, wo sie die Bekanntgabe der Resultate per Einstweiliger Verfügung erzwingen wollten.

Die amtliche Wahlkommission hatte zuvor argumentiert, dass das Wahlergebnis laut Gesetz zwar innerhalb von sechs Tagen nach der Abstimmung veröffentlicht werden muss. Nirgendwo sei aber von Kalendertagen die Rede. Dies könnte nach Meinung von Beobachtern bedeuten, dass die Bekanntgabe bis Montagabend verzögert werden wird, weil dann der sechste Arbeitstag nach der Wahl endet.

Die Regierungspartei Zanu(PF) hatten am Freitagabend den MDC-Sieg bei der ebenfalls am vergangenen Samstag abgehaltenen Parlamentswahl in Zweifel gezogen. Die MDC habe 16 der Wahlkreise nur durch Bestechung gewonnen, erklärte die Partei. Sollte ihr die Wahlkommission recht geben, könnte sie die Mehrheit im Parlament wieder reklamieren. Die Wahlkommission hatte mitgeteilt, die Opposition habe insgesamt 109 der 210 Sitze im Parlament gewonnen, davon die MDC allein 99. Zanu(PF) kam demnach auf 97 Sitze. (tbe/dpa/AFP)

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