Politik : Nach weiteren Anschlägen auf Serben bleibt die politische Situation verfahren

Vor dem Hintergrund andauernder Angriffe und Vertreibungsversuche gegen Serben im Kosovo hat der führende serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic von der internationalen Gemeinschaft einen besseren Schutz für seine Landsleute in der Provinz gefordert. Die Sicherheit der Kosovo-Serben habe Priorität vor demokratischen Reformen und allen anderen Fragen, sagte Draskovic am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Dini in Rom. Er kritisierte die Nato und die von ihr dominierte Kosovo-Schutztruppe (KFOR) und verlangte, mit der kollektiven Bestrafung des serbischen Volkes müsse Schluss sein.

Das bisherige Unvermögen der Nato, der serbischen Minderheit im Kosovo Schutz zu gewähren, gewinne den führenden Demokratien keine Sympathien in seinem Land. Im Gegenteil liefere die Nato dem Präsidenten Milosevic Munition, sagte Draskovic.

Die Gewaltwelle gegen serbische Bewohner des Kosovos forderte unterdessen mindestens drei weitere Opfer. Nach Angaben aus serbisch-orthodoxen Kirchenkreisen wurde in Vitina südöstlich von Pristina ein Mann in seinem Bett von drei Albanern erschossen, seine Mutter zusammengeschlagen. Wie KFOR-Sprecher Lavoie mitteilte, wurden die Leichen eines serbischen Paares am Dienstag in Pristina gefunden. Acht Kosovo-Albaner seien wegen der Vertreibung von 17 Serben aus ihren Häusern im Dorf Bogosevac festgenommen worden.

Nach Meldungen der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug wurden innerhalb von 24 Stunden seit Montag zwölf Serben getötet, fünf davon allein in Pristina. Internationale Menschenrechtsrechtsgruppen machten vor allem die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) für die Gewalttaten gegen Serben verantwortlich. Nach einem Bericht der New Yorker Organisation Human Rights Watch steht hinter den meisten Übergriffen eher die Absicht zur Vertreibung als der persönliche Wunsch nach Rache für zugefügte Leiden.Im Norden der Provinz legten Mitarbeiter des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals indessen Hinweise auf ein weiteres Massengrab vor. Sie führten Journalisten zu Gräbern nahe Kosovoska Mitrovica, in denen die Leichen von 72 Kosovo-Albanern liegen sollen. 40 bis 50 Leichen seien in den vergangenen zehn Tagen obduziert worden, sagte Tribunalssprecher Paul Risley. Offenbar seien die Toten in der Zeit zwischen April und Juni begraben worden.

Zwei serbische Oppositionsparteien lehnten es unterdessen am Mittwoch ab, sich in Serbien an einer Regierungsumbildung zu beteiligen. Der serbische Regierungschef Mirko Marjanovic hatte zuvor der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic und dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) Posten in einer erweiterten sogenannten Regierung der Volkseinheit angeboten. Eine solche Koalitionsregierung wäre nicht in der Lage, die internationale Isolierung Serbiens zu durchbrechen, hieß es. Die SPO verlangt der Agentur Beta zufolge stattdessen den Rücktritt der serbischen und jugoslawischen Bundesregierung. Die Vojvodina-Ungarn sagten, sie wollten keine Verantwortung für die bisherige Politik übernehmen.

Serbiens Regierung wird damit weiterhin von den Sozialisten des jugoslawischen Präsidenten Milosevic, der kommunistischen Partei JUL seiner Frau Mira Markovic und den extrem-nationalistischen Radikalen des Seselj zusammengesetzt sein. Seseljs Minister waren Mitte Juli aus Protest wegen des jugoslawischen Abzugs aus dem Kosovo zurückgetreten, nehmen aber an den Regierungssitzungen weiterhin teil.

Draskovic erteilte darüber hinaus einer Wahlallianz mit der Demokratischen Partei seines Widersachers Zoran Djindjic eine Absage. Er sagte, jede Oppositionspartei solle im Falle vorgezogener Neuwahlen allein kandidieren. Nach einem Wahlsieg könne dann eine Zusammenarbeit angestrebt werden. Bis dahin sollten die Parteien innerhalb der Opposition einander nicht angreifen. Draskovic und Djindjic waren im Winter 1996 bei den Protesten gegen Milosevic im Oppositionsbündnis Zajedno vereint gewesen. Mittlerweile führen die beiden einen Machtkampf.

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