Nach Winnenden: Schärferes Waffenrecht bis September?
Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern haben über Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Mai konkrete Vorschläge erarbeiten. Noch in dieser Legislaturperiode könnte das Waffenrecht verschärft werden.
Zur Debatte stehen unter anderem eine Beschränkung der Anzahl an Waffen, die Sportschützen und Jäger besitzen dürfen. An diesem Punkt bestehen nach Aussagen von Teilnehmern gute Aussichten auf eine Einigung. Ebenfalls diskutiert werden technische Maßnahmen zur Sicherung von Schusswaffen, wie etwa Code- oder Fingerabdruckblockierungen.
Relativ strittig zwischen den Ministerien ist der Vorschlag, Waffen oder Munition von Privatbesitzern zentral zu lagern. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat bereits einen Katalog zum „Änderungsbedarf im Waffenrecht“ vorgelegt. Dieses Papier dient jetzt als Diskussionsgrundlage.
Das Treffen, zu dem der Staatssekretär im BMI, August Hanning, direkt nach dem Amoklauf eingeladen hatte, sei konstruktiv verlaufen, sagte der Sprecher des BMI. Man habe sich auf die Arbeitsgruppe verständigt, die klären soll, was man in Bezug auf den Besitz und den Umgang mit Waffen verbessern kann. Das BMI führt parallel Gespräche mit Vertretern der Jagd- und Schützenverbände.
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