Nach Winterchaos: "Bahn muss mehr in Deutschland investieren"

Berlin –Union und FDP wollen die Deutsche Bahn dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu investieren. Insbesondere die Gewinne aus der Sparte Netz sollen wieder in die Infrastruktur fließen, sagten Koalitionspolitiker dem Tagesspiegel am Sonntag. Damit reagieren sie auf das Winterchaos bei dem Staatskonzern, das sie auf zu geringe Investitionen zurückführen.

„Der Bund als Gesellschafter muss die Bahn auf eine Investitionsstrategie für das Brot- und Buttergeschäft, den Personenverkehr in Deutschland, verpflichten“, sagte FDP-Vizefraktionschef Patrick Döring dieser Zeitung. Deutschland müsse in Zukunft der Schwerpunkt für Investitionen sein.

Angesichts von Eis und Schnee hatte die Bahn zuletzt mit massiven Zugausfällen und Verspätungen zu kämpfen. Um Weihnachten herum war zeitweise nur jeder fünfte ICE pünktlich und nur sechs von zehn Regionalzügen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will am kommenden Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss einen Bericht über die Verkehrsprobleme im Winter vorlegen und Konsequenzen präsentieren.

Einig sind sich die Koalitionspartner bereits darüber, dass die Gewinne aus der Infrastruktursparte DB Netz künftig überwiegend dort investiert werden sollen. „Das wollen wir jetzt umsetzen“; sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Gewinn der Netzsparte, in der Bahnhöfe, Energieversorgung und das 34 000 Kilometer lange Gleisnetz zusammengefasst sind, sollte ab 2011 auch in diesem Bereich wieder investiert werden. Zuvor hatte sich nur die FDP dafür ausgesprochen.

Bislang fließen die Netz-Gewinne, die auch aus den Trassengebühren der Wettbewerber stammen, über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an den Konzern. Was dieser damit macht, ist unklar. Bahn-Kritiker und Wettbewerber werfen der Bahn vor, dieses Geld nicht in den Erhalt des Netzes zu stecken, sondern in Auslandsaktivitäten wie den Kauf des britischen Verkehrskonzerns Arriva.

Für 2011 peile DB Netz einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro an, sagte Fischer. „Das ist die Hälfte der angestrebten 2,2 Milliarden Euro des gesamten Konzerngewinns. Davon muss der Schienenverkehr in Deutschland profitieren“, verlangte er. Von den 1,1 Milliarden müsse DB Netz allerdings eine Umlage an die Konzernholding zahlen sowie den Schuldendienst für die Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit Schieneninvestitionen aufgenommen worden seien. „Wir verlangen hier einen transparenten Nachweis“, sagte Fischer. Alles, was übrig bleibe, müsse in die Infrastruktur fließen. „Da ist es mir ziemlich egal, ob es in erhöhte Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwendungen geht oder ob daraus Neu- und Ausbau bezahlt werden.“

Fischer rechnet damit, dass auf diese Weise pro Jahr 800 Millionen Euro mehr in das Gleisnetz und die Bahnhöfe fließen können. Ziehe man vom Netz-Gewinn von 1,1 Milliarden Euro Konzernumlage und Schuldendienst ab, bleibe diese Summe übrig. Vom Bund bekommt die Bahn in diesem Jahr ohnehin 2,5 Milliarden Euro für Erhalt und Reparatur der Gleise. Hinzu kommen 1,4 Milliarden für Neu- und Ausbau, etwa für die Strecke Erfurt-Nürnberg. 500 Millionen Euro muss die Bahn aus eigenen Mitteln beisteuern.

Fischer griff in diesem Zusammenhang Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn an. „Mehdorn hat uns getürkte Bilanzen vorgelegt“, sagte er. „Er hat den Aufwand, der für einen sicheren Fahrbetrieb notwendig ist, nicht betrieben und dieses eingesparte Geld dann als eindrucksvollen Gewinn präsentiert.“ Hätte er das nicht getan und das Netz sowie ICEs und die Berliner S-Bahn nicht auf Verschleiß gefahren, gäbe es nun die Einbrüche nicht.

Carsten Broenstrup