Nach Wutausbruch : Westerwelle lässt die Luft raus

Der FDP-Chef erklärt nach seinem Wutausbruch den Streit mit der Union für beendet. Ihm sei "der Kragen geplatzt."

Hans Monath
Westerwelle
Meinungsstark: Guido Westerwelle -Foto: dpa

BerlinBerlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat den heftigen Streit mit der Union in der Koalitionsfrage vorerst für beendet erklärt. „Mir ist gestern nach den anhaltenden Angriffen über mehrere Wochen der Kragen geplatzt“, sagte Westerwelle am Dienstag bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung „Klartext zur Wahl“. „Ich habe meinem Unmut Luft gemacht, aber das war es jetzt auch“, betonte er. Es gehe nicht um seine persönlichen Befindlichkeiten, sondern um die Bildung einer Regierung mit klaren Verhältnissen: „Wir wollen raus aus der großen Koalition.“ Für ihn sei bei allem, was Union und FDP unterscheide, klar, dass er eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU bilden wolle. „Dafür werbe ich“, betonte er.

Auch in CDU-Kreisen hieß es, der öffentliche Streit mit der FDP habe eine Heftigkeit erreicht, die nicht mehr dem tatsächlichen Ausmaß des Konfliktes entspreche und beiden Parteien im Wahlkampf schaden könne. Selbst in der CSU gibt es nach Angaben aus Parteikreisen nun Bedenken gegen die Angriffe von Parteichef Horst Seehofer auf die Liberalen und seine ultimative Forderung nach einer klaren FDP-Koalitionsaussage.

Westerwelle hatte die Union noch am Montag in harscher Form aufgefordert, ihren Wahlkampf gegen die FDP einzustellen: „Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet“, sagte er: „Jetzt ist Schluss mit lustig.“

Anders als Westerwelle verschärfte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstagmorgen die Angriffe auf die Union. Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, „für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht",monierte er im ZDF. Niebel sprach von „Dauerbeschimpfungen“ durch die Union und sagte mit Blick auf CDU-Chefin Angela Merkel: „Wenn die Union uns als strategischen Gegner öffentlich verkündet, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass Frau Merkel in dieser sogenannten großen Koalition weitermachen möchte. Es ist ja auch so schön bequem.“ Bei „Handelsblatt.com“ hielt Niebel Merkel und CSU-Chef Seehofer vor, sie missachteten „sträflich ihre Basis und ihre Wähler“ und betrieben ein „falsches Spiel“. Erst werde die FDP als Wunschkoalitionspartner ausgegeben, „dann wird jeden Tag gegen uns geholzt und hinter dem Rücken Schwarz-Rot zementiert. Da greifen sich die Leute doch an den Kopf.“ Niebel attackierte vor allem auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Minister habe bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht: „Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt.“

Vor allem CSU-Politiker hatten in den vergangenen Wochen kritisiert, dass die FDP bislang eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht formal ausgeschlossen hat. Nach den gegenwärtigen Umfragen wäre eine Ampel die einzige Konstellation, die der SPD den Posten des Kanzlers sichern könnte. FDP- Chef Westerwelle sendet zwar eifrig Distanzbotschaften gegenüber einem solchen Bündnis. Eine kategorische Absage hat er bislang aber nicht formuliert oder beschließen lassen. Stattdessen begnügt er sich mit Formulierungen wie „Ich halte eine Ampelkoalition für ausgeschlossen.“ Allerdings plant die FDP am Wochenende vor der Bundestagswahl einen außerordentlichen Parteitag und hat damit die Möglichkeit, unter dem Licht der Entwicklung kurz vor der Entscheidung noch Akzente zu setzen.

Hintergrund der ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung zwischen FDP und Union dürfte der Wunsch beider Parteien sein, möglichst viele Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen. Indem die Liberalen Kanzlerin Merkel unterstellen, sie wolle in Wirklichkeit die große Koalition mit der SPD fortsetzen, versuchen sie wechselwillige Wähler von einem Votum für die Union abzuhalten. Umgekehrt hatte CDU-Chefin Angela Merkel am Wochenende die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer klaren Koalitionsaussage der FDP unterstützt. mit ddp/dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben