Nachbarschaftsabkommen der EU : EU will mehr Nähe mit der Ukraine, aber keinen Beitritt

Partnerschaft ja, Beitritt zunächst nein. So lautet das Ergebnis des Treffens der Europäischen Union mit der Ukraine. Beide Seiten zeigten sich besorgt über die Entwicklungen in Russland. Der ukrainische Präsident Juschtschenko forderte die EU auf, in der Region für Stabilität zu sorgen.

Ukraine - EU
Ein warmer Händedruck, aber keine Beitrittszusage. -Foto: dpa

ParisDie Europäische Union (EU) hat sich mit der Ukraine auf eine stärkere Partnerschaft verständigt. Beide Seiten wollten ein "Assoziierungsabkommen" ausarbeiten, das die Zusammenarbeit verbessern soll, hieß es am Dienstag im Schlussdokument des EU-Ukraine-Gipfels in Paris. Die EU stellte dabei aber klar, dass dies keine Vorentscheidung über einen künftigen Beitritt der Ukraine sei. "Ich darf keine andere Ankündigung machen", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der derzeit den Vorsitz der EU inne hat.

Unverzüglich wollen die EU und die Ukraine Verhandlungen beginnen, deren Ziel die Abschaffung des Visazwangs für Ukrainer ist. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreicht die EU, "dass die Ukraine ein europäisches Land ist und mit der Europäischen Union eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte teilt". Sarkozy sagte: "Erstmals benutzen wir dieses Vokabular, wenn wir über die Ukraine sprechen."

Juschtschenko bekräftigt Wunsch nach EU-Beitritt der Ukraine

Juschtschenko zeigte sich zufrieden mit dem "historischen" Gipfeltreffen in Paris, bekräftigte aber den Wunsch seines Landes nach Mitgliedschaft in der EU: "Wir haben viel Hoffnung, viel Perspektive." EU-Staaten wie Polen und Schweden setzen sich für möglichst rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ein, während andere Staaten, darunter auch Deutschland, lediglich eine "Verdichtung" der Beziehungen ohne Beitrittsversprechen wollen.

Beide Seiten zeigten sich derweil "zutiefst besorgt" über den Konflikt zwischen Russland und Georgien und dessen Folgen für die Region. Dieser hatte in Kiew Befürchtungen geweckt, Moskau könne über die russischstämmige Bevölkerung der Krim auch die Ukraine destabilisieren. Die Lösung des Konflikts um Georgien müsse "dauerhaft und friedlich" erfolgen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Ukraine. Sie müsse sich "auf die vollkommene Beachtung des Prinzips der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität" stützen.

Juschtschenko erklärte: "Der Konflikt hat gezeigt, dass es in der Schwarzmeerregion kein Gleichgewicht der Sicherheit gibt." Bedrohungen wie jene, denen sich Georgien ausgesetzt sehe, müssten "eine angemessene Reaktion innerhalb der Europäischen Union finden, um diese Region zu stabilisieren". Er bezeichnete die russische Schwarzmeerflotte, die im ukrainischen Sewastopol (Krim) stationiert ist, als "Bedrohung der ukrainischen Sicherheit". Wenn diese, wie gegen Georgien, in militärischen Konflikten eingesetzt werde, dann werde auch die Ukraine in solche Konflikte verwickelt. Über die Einsatzmodalitäten müssten daher neue Verhandlungen mit Russland geführt werden.

Sarkozy: Neue "östliche Partnerschaft" richtet sich nicht gegen Russland

Sarkozy versicherte indes, die von der EU beabsichtigte neue "östliche Partnerschaft" sei nicht gegen Russland gerichtet: "Wir Europäer wollen entspannte Beziehungen mit Russland." Die EU sei an Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region interessiert: "Wir wollen uns mit Dialog, Diplomatie und Politik und ganz sicher nicht mit militärischen Mitteln miteinander verständigen." Die territoriale Integrität der Ukraine sei "nicht verhandelbar". Er habe aber bei seinem Besuch in Moskau am Montag "auch nicht den Eindruck gehabt, dass diese Frage sich stellt": "Es gibt genügend wirkliche Probleme, als dass wir uns auch noch böse Absichten unterstellen sollten."

Mit dem Begriff "Assoziierungsabkommen" im Abschlusstext des Gipfels kamen die Europäer Kiew einen kleinen und eher symbolischen Schritt entgegen. Denn die Partnerschaft hat trotz des neuen Namens wenig mit den "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" gemein, die als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gelten. De facto erhält die ehemalige Sowjetrepublik mit 47 Millionen Einwohnern damit lediglich einen herausgehobenen Status bei der EU-Nachbarschaftspolitik, die politische und wirtschaftliche Reformen durch massive Hilfe aus Europa fördern soll. (nis/dpa/AFP)

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