Politik : Nachdenken à la Gabriel

Ob Kündigungsschutz oder Steuerreform: Bei der Suche nach Konjunkturspritzen sind die Ideen des Wahlverlierers von Niedersachsen wieder diskussionswürdig

Markus Feldenkirchen,Antje Sirleschtov

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Der Bundeskanzler hat für den 14. März eine Regierungserklärung angekündigt, die ein Signal des Aufbruchs sein soll. Dann muss er Bürgern und Wirtschaft Konkretes bieten. Und so hat in der Regierung ein wildes Suchen nach der besten Konjunkturspritze begonnen. Von Milliarden ist die Rede, die zur raschen Ankurbelung von Investitionen und damit der Konjunktur eingesetzt werden sollen.

Zu diesen Gedankenspielen zählt auch eine Idee eines Herrn, dessen Stimme aus Gründen einer Wahlniederlage derzeit verstummt ist. Die Vorschläge von Sigmar Gabriel haben rund um den Reichstag plötzlich wieder Konjunktur. Nicht nur, dass Gabriel in seinem Wahlkampf die eher unpopuläre Forderung nach Änderungen beim Kündigungsschutz erhoben hatte, die den aktuellen Überlegungen des Superministers Wolfgang Clement ziemlich ähneln. Jetzt blüht plötzlich auch Gabriels Idee wieder auf, die nächste Stufe der Steuerreform 2004 ein wenig vorzuziehen, finanziert aus den nicht benötigten Fluthilfe-Geldern. Oder aber man finanziert mit diesen Geldern, so denn tatsächlich etwas übrig geblieben ist, ein kommunales Investitionsförderprogramm, auf das sich Schröder und die Gewerkschaftsbosse am Montag verständigt haben.

Ob nun am Ende Fluthilfe-Gelder umgeleitet oder Steuerreformstufen vorgezogen werden, das ist noch nicht ganz klar. „Alle Beteiligten denken über verschiedene Möglichkeiten nach“, heißt es im Finanzministerium bedeutungsschwanger. Und Minister Hans Eichel sagt über den Denkprozess nur, er sei da „verschlossen wie eine Auster“.

Doch der Reihe nach. Auf dem Tisch liegt unter anderem Gabriels Idee von der vorgezogenen Steuerreformstufe 2004. Oder doch nicht? Eichel meint, „das schafft nur Durcheinander“ und sei „kein ernsthaftes Thema“. Sein Ministerium werde einer solchen Idee nicht einmal näher treten. „Ich lasse nichts durchrechnen, wovon ich nichts halte.“

Und da wäre noch die Umlenkung von Flut-Mitteln in kommunale Investitionsprogramme. Noch weiß niemand, wie viel Geld am Ende übrig bleiben wird. Vielleicht eine Milliarde, schätzt man. Viel zu wenig sei das, meinen Experten, um ein zündendes Konjunkturprogramm daraus zu machen. Vielleicht das Zusammenlegen der Steuerreformstufen 2004 und 2005? Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel war mit dieser Idee zwar vor ein paar Wochen auf Granit gestoßen. Doch sie versucht es trotzdem noch einmal. „Wenn die Regierung ihre Hausaufgaben bei den Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen bis zum Sommer macht“, sagt Scheel, „dann wäre ein solcher Reformschritt finanzierbar“. Voraussetzung dafür sei allerdings „ein Befreiungsschlag des Bundeskanzlers“, der Richtung und Zeitablauf der Reformen benennen müsse, um die Unsicherheit in den Unternehmen über den Kurs der Regierung zu beseitigen.

Ob die Rede des Kanzlers zur Lage der Nation am 14. März am Ende ein Befreiungsschlag wird oder nur ein „Weiter so“ dokumentiert – in jedem Fall wird Sigmar Gabriel die Gedankenspiele über das große Konjunkturankurbelungspaket mit großem Gram verfolgen. Hatte Schröder Gabriel doch auf dem Höhepunkt des niedersächsischen Wahlkampfes auflaufen lassen und zu den Fluthilfen erklärt: „Es bleibt nichts übrig.“

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