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Nachfolge von Bundespräsident Gauck : Kubicki: "Niemand in der FDP würde Wolfgang Schäuble wählen"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält sowohl Norbert Lammert als auch Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten für geeignet - sollte Joachim Gauck nicht erneut antreten.

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Wolfgang Schäuble, Daniela Schadt, Joachim Gauck (v.l.). Foto: Britta Pedersen/dpa
Wolfgang Schäuble, Daniela Schadt, Joachim Gauck (v.l.).Foto: Britta Pedersen/dpa

Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen Erwägungen abhängig machen. "Die FDP verbindet  mit der Wahl des Staatsoberhaupts keinerlei Koalitionssignale, sondern wird allein über die persönliche Eignung der Kandidaten entscheiden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Sowohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnten das höchste Amt im Staat ausfüllen, fügte Kubicki hinzu: "Beide würden unser Land mit Würde vertreten." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne hingegen nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, sollte er für die Gauck-Nachfolge kandidieren. "Ich kenne niemanden in der FDP, der in der Bundesversammlung Wolfgang Schäuble wählen würde", sagte Kubicki. Er begründete dies unter mit dessen "Kampagne gegen Steuersenkungen" in der vergangenen Wahlperiode. "Mit seinem Verhinderungskurs hat Schäuble die FDP regelrecht gemobbt, da kann er jetzt von uns keine Unterstützung erwarten."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für seinen Parteifreund als Bundespräsident. "Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen", sagte er in der "Bild am Sonntag". "Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können."

Joachim Gauck verzichtet einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge auf eine zweite Amtszeit als Präsident. Wer mit welcher Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wird, gilt vor der Bundestagswahl 2017 als hochpolitisches Signal. Die etablierten Parteien haben wenig Interesse daran, ihr Abstimmungsverhalten als verdeckte Koalitionsaussage interpretiert zu wissen.

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