Politik : Nachfolger in spe

Sachsen spekuliert über Ambitionen von Kultusminister Flath, Milbradt vorzeitig zu beerben

Lars Rischke[Dresden]

Vor zwei Jahren war die Stimmung frostig: Sachsens CDU haderte mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und lastete dies vor allem einem Mann an – Regierungschef Georg Milbradt. In der Partei wurde damals munter darüber diskutiert, wer ihn ablösen könnte. Es sei alles nur noch eine Frage der Zeit, hieß es. Allein, die Palastrevolte fand nicht statt.

Milbradt wird noch immer nicht geliebt von seiner Partei, die seit zwei Jahren zusammen mit der SPD regiert. Aber er schaffte es, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen und sich durch solide Sachpolitik Anerkennung zu verschaffen. Die parteiinternen Gegenspieler sind verstummt – zumindest fast. Denn gerade haben zwei einflussreiche Christdemokraten wieder Öl ins Feuer gegossen. Zunächst meldete sich Steffen Flath zu Wort, stellvertretender CDU-Landeschef. Er fühle sich „gar nicht schlecht“ als heimlicher Kronprinz von Regierungschef Milbradt. Eine solche Wertschätzung von außen sei nichts Hinderliches in der Politik. Dann legte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle nach. Er lobte vor allem Milbradts Vorgänger Kurt Biedenkopf, der es „ganz toll geschafft“ habe, die Menschen bei ihrem Stolz zu packen. Milbradt kam bei Hähle nicht so gut weg. Er vermisse eine stärkere emotionale Seite bei ihm.

Dass Flath Ambitionen hat, Milbradt zu beerben, ist ein offenes Geheimnis. Dass der Mann aus dem Erzgebirge dies so offen bekannte, sorgt freilich in der CDU für Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung Milbradts. Flath ist nicht irgendwer. Er kommt an bei der Basis, obwohl er als Kultusminister unpopuläre Schulschließungen zu verantworten hat. Viele halten ihn sogar für so etwas wie die „Seele der Partei“. Milbradt selbst demonstriert Gelassenheit. Schauspielern reiche eben nicht, um das Land voranzubringen, konterte er. Das Sein sei ihm wichtiger als der Schein. Bereits vor längerer Zeit hatte der 61-Jährige erklärt, er wolle die Partei 2009 erneut als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen.

Und auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag in Pirna zeigte er noch einmal, dass ihn die Debatte offenbar wenig anficht: Bei der umfassenden Würdigung aller seiner Kabinettskollegen rangierte die Bildungspolitik und damit die Arbeit des Kultusministers an erster Stelle: Er danke „ausdrücklich Steffen Flath für seine Arbeit“, sagte Milbradt und schob den vieldeutigen Satz nach: „Die künftigen Generationen werden uns recht geben.“

Tatsächlich gibt es derzeit keine ernsthaften Indizien für einen drohenden Putschversuch. Schließlich fand sich auch niemand, der nach den Interviews auf den Zug aufspringen wollte. Die Äußerungen werden innerhalb der Partei daher vor allem als der Versuch Flaths gewertet, sich langfristig in Stellung zu bringen. Neben Flath wird als möglicher Nachfolger immer wieder auch Thomas de Maizière genannt, der vor seinem Wechsel ins Kanzleramt in der Dresdner Regierung gleich mehrere Ministerposten innehatte. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er CDU-Kanzlerin Merkel mitten in der Legislaturperiode Ade sagt.

Eine Vorentscheidung wird womöglich 2007 fallen, wenn die CDU turnusgemäß die Führungsriege und den Vorsitzenden neu wählt. Vom Ergebnis könnte dann mit abhängen, ob es zum Wachwechsel in der Staatskanzlei in Dresden wie geplant erst nach 2009 oder vielleicht doch schon vor der Landtagswahl kommt.

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