Politik : Nachfolger Menems tritt ein schweres Erbe an - größtes Problem ist die Armut

Andres Gaudin

Wenn am Sonntag mehr als 24 Millionen Argentinier einen neuen Präsidenten wählen, wird der charismatische und mächtige Amtsinhaber Carlos Menem nicht auf der Kandidatenliste erscheinen. Der 69-Jährige wollte eine von der Verfassung verbotene dritte Amtszeit zwar mit Hilfe einer Volksabstimmung durchsetzen, zog diesen Vorschlag dann aber zurück.

Nach zehn Jahren Menem liegt Argentinien am Boden. Das Land am "Silberfluss" Rio de la Plata erlebt das letzte Amtsjahr von Präsident Menem wirtschaftlich zerstört und sozial zerrüttet. Wer auch immer am 24. Oktober als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen wird, der Wiederaufbau Argentiniens ist in den kommenden vier Jahren kaum zu schaffen.

Derzeit sieht es so aus, als ob Oppositionsanwärter Fernando de la Rua den Regierungskandidaten Eduardo Duhalde deutlich besiegen könnte. In ihren Äußerungen zum Wirtschaftprogramm unterscheiden sich die beiden jedoch kaum. Hoch wird vor allem die geringe Inflation gerühmt, die 1990 bei 1,3 Prozent lag und heute in eine Deflation von minus 1,2 Prozent umgewandelt ist. Die Inflationsbremse kommt allerdings teuer zu stehen. Argentiniens Produktivität tendiert praktisch gegen Null. Das Land verfügt kaum noch über eigene Industrie, ist hoch bei internationalen Finanzinstitutionen verschuldet und erlebt eine nie dagewesene soziale Misere. Menems Erbe besteht in einem Handelsbilanzdefizit von mehr als fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr, einer staatlichen Binnenschuld von 120 Milliarden sowie einer Auslandsverschuldung von 110 Milliarden Dollar. Allein für die Rückzahlung der Zinsen wendet Argentinien 10 Milliarden Dollar jährlich auf - die Hälfte aller Exporterlöse.

Dem ausländischen Kapital wurden sämtliche ehemals staatseigenen Betriebe überlassen, von den Fernsehkanälen bis hin zum größten nationalen Unternehmen YPF, der drittgrößten Ölfirma Südamerikas. Die ausländischen Firmen machen nur ein Prozent aller registrierten Unternehmen aus, dominieren aber 65 Prozent des Exports. Sie erhöhten ihre Gewinne in den vergangenen fünf Jahren zwar um 69 Prozent, entließen aber in nur einem Jahr 63 000 Beschäftigte. Von 1990 bis 1998 stiegen die US-Exporte nach Argentinien um 672 Prozent, während die Sendungen in Gegenrichtung gerade einmal 33 Prozent umfangreicher wurden.

Eingeführt wird praktisch alles, von Kapitalgütern bis hin zum Papiertaschentuch. Da es staatlicherseits keinerlei Anreize für die nationale Industrie gibt, haben die Importe mit den einheimischen klein- und mittelständischen Unternehmen aufgeräumt, in denen früher immerhin 65 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt waren. Die neue Regierung wird sich einer offiziellen Arbeitslosenzahl von 17 Prozent und einer geschätzten Unterbeschäftigung von 32 Prozent gegenübersehen.

Dazu kommt eine massive Preiserhöhung der öffentlichen Dienstleistungen von bis zu 80 Prozent, Ergebnis der Nachverhandlungen mit den Konzessionären der privatisierten Unternehmen. Nur wenige haben trotz der hohen Lebenshaltungskosten noch gut Lachen: aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Ende August wird rund 20 000 Offizieren im Ruhestand ein Nachschlag von insgesamt vier Milliarden Dollar zu ihren Abfindungen gewährt.

Ein Rückblick auf die Amtszeit von Carlos Menem kann auch nicht am frivolen Politikstil des Regenten vorbeigehen. Unter anderem wegen Vergabe von Staatskrediten an einen Friseur sehen sich einige Funktionäre bereits jetzt Gerichtsverfahren ausgesetzt, da derartige Ausgaben einfach in den Staatshaushalt mit eingerechnet wurden.

Unterdessen erlebt das Land schmerzhafte soziale Zustände. Nach Angaben der Weltbank haben die vermögendsten zehn Prozent der Bevölkerung in der Menem-Dekade 35 Prozent des Reichtums des Landes unter sich aufgeteilt. Am unteren Rand der Gesellschaft teilen sich die ärmsten 40 Prozent gerade einmal 14 Prozent des Kuchens. Politische Beobachter und Nicht-Regierungs-Organisationen sind sich einig, dass der schwierigste Erbteil Menems die Armut ist.

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