Nachhaltigkeitskongress : Merkel: "Einsichten, die ich heute teile"
20.06.2011 23:21 Uhr
Berlin - Auf diesen Satz haben viele gewartet. Als die Kanzlerin ihn sagt, ist es im Berliner Tempodrom ganz still. Mit Blick auf die Atomwende der vergangenen drei Monate wiederholte Angela Merkel (CDU) vor der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung, die Atomkatastrophe von Fukushima sei für sie „ein einschneidendes Erlebnis“ gewesen. Und dann: „Andere hatten vorher Einsichten, die ich heute teile.“ Näher wird die Kanzlerin dem Eingeständnis, dass die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes ein Fehler war, wohl nicht mehr kommen. Dass sie den Satz gesagt hat, könnte dem Ratsvorsitzenden Hans-Peter Repnik (CDU) zu verdanken sein.
Der ehemalige Staatssekretär im Entwicklungsministerium hatte Merkel mit den Worten begrüßt: „Heute nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass Sie den Ausstieg aus der Atomenergie und eine anspruchsvolle Energiepolitik beschlossen haben.“ Merkel habe ihre „Verantwortung erkannt und angenommen“. Repnik sagte: „Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich.“
Am Montag sah sich die Kanzlerin gut 1500 erwartungsvollen Gesichtern gegenüber, und Applaus hat sie diesmal auch mehr bekommen als im vergangenen Herbst, als sie wenige Tage nach dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung vor dem Nachhaltigkeitskongress sprach. Vor allem, als sie dafür warb, dass Deutschland auch in Zukunft eine treibende Kraft sein müsse, um doch noch zu einem internationalen Klimaabkommen zu finden. „Das Kyoto-Protokoll ist in großer Gefahr“, sagte Merkel. Deshalb müsse „Deutschland Motor sein und scheinbar unüberwindliche Barrieren überwinden“ helfen. Denn welches Industrieland könne schon „mutig vorangehen“, fragte sie rhetorisch.
Dass die Bundesregierung bei der Energiewende nicht wackelt, beteuerte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Das war eine Gelegenheit, und wir haben zugegriffen“, sagte Röttgen. „Wir haben den Primat der Politik wieder eingeführt“, sagte er mit Blick auf das Gesetzespaket, das derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten wird. Warum er das überhaupt betonen musste, sagte er nicht. Im Herbst 2010 hatte die Regierung mit den Energiekonzernen einen Förderfondsvertrag ausgehandelt, mit dem sich die Konzerne die Laufzeitverlängerung erkauft hatten. Vor den bereits angekündigten Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg fürchtet sich Röttgen nicht, obwohl es diesmal keine Verhandlungen mit den Stromkonzernen gegeben hat. Die Atomgesetznovelle sei verfassungskonform. „Die Kläger müssen sich aber fragen, ob sie sich nicht langsam an den Rand der Gesellschaft bewegen“, sagte Röttgen. Es gebe einen „großen gesellschaftlichen Konsens“ über den Atomausstieg, betonte er.
Repnik erkannte am Montag an, dass die Regierung zumindest für ihr Energiekonzept eine langfristige Vision bis ins Jahr 2050 formuliert hat. Allerdings wünscht sich das der Ratsvorsitzende auch für alle anderen Nachhaltigkeitsfragen. Den langen Atem vermisst Repnik im Entwurf für den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der im Internet einseh- und diskutierbar ist. Bis zum 30. September können sich Bürgerinnen und Bürger dort zu Wort melden. Im kommenden Jahr wird das Kabinett zehn Jahre nach dem ersten Versuch, eine langfristige politische Strategie für die Zukunft zu entwerfen, den Bericht dann verabschieden.
Seit 2002 lässt sich die Bundesregierung jedes Jahr vom Statistischen Bundesamt anhand von 21 Indikatoren bewerten. Generationengerechtigkeit wird mit neun Kriterien gemessen, von der Energieproduktivität (Verhältnis der Wirtschaftsleistung zum Energieverbrauch) über die Artenvielfalt bis zur Frage, wie viele Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Die Lebensqualität wird mit fünf Indikatoren vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner und Jahr bis zur Zahl der Wohnungseinbrüche gemessen. Vier Kriterien beschreiben den Zustand des sozialen Zusammenhalts, von der Erwerbstätigenquote bis zur Zahl ausländischer Schulabgänger mit einem Abschluss. Die Indikatoren Anteil des Entwicklungsetats am BIP und Einfuhren aus Entwicklungsländern schließlich sollen die internationale Verantwortung beschreiben. Im Fortschrittsbericht 2012 sollen die Indikatoren teilweise neu gefasst werden.
Im Entwurf für den Fortschrittsbericht hat die Regierung mühsam alles zusammengeklaubt, was irgendwie unter die Überschrift Nachhaltigkeit passt. Neben dem Energiekonzept ist das beispielsweise auch die Plattform Elektromobilität. Hans-Peter Repnik fordert jedoch, die Nachhaltigkeitsstrategie zum „Aushängeschild“ deutscher Politik zu machen. Sie also nach zehn Jahren ernst zu nehmen.
