Politik : Nachhilfe im Fach Modernes Regieren

Hans Monath

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende am "Stockholm Progressive Summit" in der schwedischen Hauptstadt teilnimmt, werden deutsche TV-Zuschauer von diesem Treffen vor allem einen Eindruck mitnehmen: Der Berliner Regierungschef stellt sich im Kreise wichtiger Kollegen wie des Briten Tony Blairs oder des Südafrikaners Thabo Mbeki gut gelaunt zum obligatorischen Gipfelfoto. Dabei geht es bei der mittlerweile dritten internationalen Konferenz zum Thema "Modernes Regieren - Modern Governance" um ein anspruchsvolles Vorhaben: Mehr als ein Dutzend Mitte-Links-Regierungen aus Industrie- und Schwellenländern haben sich vorgenommen, vor allem in der Innenpolitik voneinander zu lernen, sich untereinander stärker abzustimmen und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden.

Ursprünglich hatten sich die "progressiven" Staats- und Regierungschefs schon im vergangenen September zusammensetzen wollen, doch drei Tage vor dem Termin jagten Terroristen die Jets ins World Trade Center und ins Pentagon - von da an hatten die Politiker andere Sorgen. Auf der fertigen Tagesordnung aber stand schon die Reaktion der Regierungen auf die Kritik der Globalisierungsgegner, die man im Berliner Kanzleramt als Vertreter eines weit verbreiteten, aber noch stummen Unmuts begriff: Wie beim Eisberg, so hieß es, sei der größere Teil unter Wasser.

Die Chefs der Regierungen aus Brasilien, Kanada, Chile, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Neuseeland, Polen, Portugal und Südkorea verfolgen auch in Stockholm das Ziel, die Globalisierung der Wirtschaft durch eine Globalisierung des Gemeinwohls zu zähmen. Unter anderem geht es um den Vorschlag, dass die Mitte-Links-Regierungen ihr Vorgehen in internationalen Organisationen wie den UN oder der Welthandelsorganisation (WTO) absprechen sollen und so ihre an Gerechtigkeit orientierten Ziele durchsetzungsfähiger machen wollen. In Vorkonferenzen haben sie sich abgestimmt zu Themen wie Integration und Toleranz, Internationaler Sozialpakt, Aids, Welthandel oder Klimapolitik. Im Afrika-Jahr wird Südafrikas Präsident Thabo Mbeki mit seinen Kollegen auch die Chance nutzen, Lösungen für die Probleme seines Kontinents zu präsentieren.

Dass die Beschäftigung mit komplexen Zusammenhängen durchaus praktische Bedeutung hat, beweist ein Rückblick auf das Vorläufertreffen der Konferenzen im September 1998 in New York. Damals nahm Bill Clinton für die USA noch teil, doch die Vereinigten Staaten zählen nach dem Regierungswechsel zu Bush nicht mehr zu dem Kreis. Schon damals bezeichnete Clinton die Bildungspolitik als Kernthema sozialdemokratischer Reformpolitik und mahnte, das afghanische Taliban-Regime sei nicht hinnehmbar. Als Gast ist der Realist Clinton übrigens auch in Stockholm wieder dabei.

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