Politik : Nachhilfe von Beck

Im Streit der Union um Rüttgers Arbeitslosengeld-Pläne stichelt der SPD-Chef gegen die Kanzlerin

Robert Birnbaum

Berlin - Wer die Debatte etwas verfolgt hat über Jürgen Rüttgers’ Arbeitlosengeld-Vorstoß, dem kann der Verdacht kommen, die CDU werde die Idee aus Düsseldorf noch vor ihrem Parteitag beerdigen. Seit Samstag ist dies etwas schwieriger geworden. Das liegt an Kurt Beck. Er habe Angela Merkel keine Ratschläge zu erteilen, hat der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt – um prompt das Gegenteil zu tun: „Wenn ich in meiner Partei in einer solchen Situation wäre, würde ich um meine Position kämpfen.“ Bei Grundsatzfragen „gilt für mich das Wort von Gerhard Schröder, dass klar sein muss, wer Koch ist und wer Kellner“.

Ein Parteichef, der der Chefin des Koalitionspartners solche Empfehlungen gibt, weiß entweder nicht was er anrichtet – oder weiß es ganz genau. In der CDU-Spitze neigen sie der Variante „Hinterfotzigkeit“ zu, schon wegen der Berufung ausgerechnet auf Schröder. Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla reagiert entsprechend gereizt: „Es geht um einen CDU-Parteitag und nicht um einen Parteitag der großen Koalition“, schimpft Pofalla. „Hier sollte sich Herr Beck einfach mal raushalten!“

Tatsächlich macht Becks Ruf nach dem Machtwort den Konflikt genau zu dem, was Merkel und die Ihren seit zwei Wochen versuchen zu verhindern: zur Machtfrage um das künftige Profil der CDU. Bereits Rüttgers selbst hatte seinen Parteitagsantrag, älteren Arbeitslosen ein halbes Jahr länger das höhere Arbeitslosengeld I zu zahlen als jüngeren mit kürzerer Erwerbszeit, mit Grundsätzlichem verknüpft: „Gerechtigkeit“ und „Sicherheit“ als Widerworte gegen Merkels Zentralbegriff der Freiheit. Die Spitzen der Unionsfraktion haben versucht, diese Verknüpfung zu kappen. Am Samstag sprang Hessens Regierungschef Roland Koch ihnen bei: Ob in der Arbeitslosenversicherung Betroffene wie bisher aufgrund des Lebensalters oder aufgrund ihrer Beitragsjahre bevorzugt werden sollten – eine „technische Frage“ sei das, sagte Koch dem „Focus“, aber keine, die einen Bundesparteitag prägen sollte. Koch will in zwei Wochen in Dresden CDU-Vize werden und braucht das gute Drittel Parteitagsdelegierte aus NRW. Sein Stuttgarter Kollege Günther Oettinger ist frei von solchen Ambitionen, was erklären mag, weshalb der Schwabe deutlicher wird: „weder sozial gerecht noch politisch durchsetzbar“ nennt Oettinger im „Spiegel“ Rüttgers’ Plan. Bei den Jungen kürzen, um Älteren mehr zu geben? „Kaum vermittelbar.“ Gut möglich, dass Oettinger da auch schon wusste, was der „Spiegel“ berichten würde: dass nämlich nach ersten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit nicht einmal die Älteren profitieren würden. Heute, so die Arbeitsmarktforscher der Behörde, bekomme rund die Hälfte der über 55-Jährigen 18 Monate lang Arbeitslosengeld I – nach dem Rüttgers-Modell würde der Kreis auf etwa 40 Prozent schrumpfen.

Übrigens nimmt auch Oettinger die Sache grundsätzlich. „Der Weg nach links hält die CDU im 30-Prozent-Ghetto gefangen“, warnt der Baden-Württemberger. „Unsere potenziellen Wähler wollen mehr Reformen und keine zweite Sozialdemokratie.“ Worin er mit Koch einig ist. „Die Leipziger Beschlüsse bleiben der Leitstrahl für unsere Reformpolitik“, sagt der Hesse. „Wer die programmatischen Konzepte ändern will, geht zu weit.“ Fraktionschef Volker Kauder wirft Rüttgers in der „Wirtschaftswoche“ sogar vor, „keine ehrliche Debatte“ zu führen.

Das alles klingt zunehmend so, als drohe Rüttgers’ Antrag beim Parteitag in Dresden doch das offene Scheitern statt bloß der von der Antragskommission bisher empfohlenen Bestattung erster Klasse – per Verweis an die Bundestagsfraktion, die das Papier dann getreulich archiviert. Falls nicht Becks SPD das Kunststück fertigbringt, die CDU zur Solidarität mit Rüttgers zu zwingen.

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