Politik : Nachricht aus Peking

Die Grünen freuen sich: China will die Hanauer Atomfabrik nicht mehr

Antje Sirleschtov

Die Grünen wähnen sich ihrem Ziel, den Export der Hanauer Siemens-Plutoniumfabrik nach China endgültig zu verhindern, seit Dienstag ein ganzes Stück näher. Anlass dazu gab ausgerechnet ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die Gespräche über die Lieferung seien „eingestellt“, sagte er am Dienstag in Peking. Ministerpräsident Wen Jiabao werde das Atomgeschäft bei seinem Besuch in Deutschland Anfang kommender Woche nicht mehr ansprechen.

Für die Exportgegner der Grünen-Bundestagsfraktion kam die Kunde vom chinesischen Sinneswandel so überraschend, dass sie es zuerst gar nicht glauben wollten. Ausgerechnet die chinesische Regierung, die ein Jahr zuvor sogar mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich über den Hanau-Export verhandelt hatte, soll jetzt zum Rückzug blasen? Erst nach intensiver Recherche der Faktenlage kam dann schließlich doch eine Reaktion: „Wir sind sehr erleichtert und froh“, sagte einer der Exportgegner, der Abgeordnete Winfried Hermann. „Auf sehr elegante diplomatische Weise“ sei es den Chinesen gelungen, „einen deutschen Entscheidungskonflikt innerhalb der Regierung zu lösen“. Der umstrittene Export der Atom-Versuchsanlage von Siemens, von der die Grünen behaupten, die Chinesen könnten und wollten damit waffenfähiges Plutonium herstellen, sei nun vom Tisch.

Beendet ist das Thema damit aber noch nicht. Prompt kündigte die Bundesregierung an, das seit Monaten laufende Prüfverfahren über den Export werde weitergeführt, und zwar „ohne Eile“. Das heißt, Wirtschafts- und Außenministerium werden dem Siemens- Konzern eine Antwort auf die Frage liefern, ob die Hanauer Anlage unter Beachtung von atomrechtlichen und Umweltgesichtspunkten exportiert werden dürfe. Nur ein Verzicht von Siemens auf einen Prüfbericht könnte dieses rechtsstaatliche Verfahren noch stoppen. Die Grünen übrigens wollen nicht nur aus rechtsstaatlichen Überlegungen den Fortgang des Prüfverfahrens. „Auch wir wollen eine klare und deutliche Antwort“, sagt Hermann, „und hoffen weiterhin auf eine zweifelsfreie Absage der Regierung an Siemens.“

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