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Fiskalpakt: Gabriel stellt Bedingung

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ratifizierung des Fiskalpakts an Bedingungen geknüpft. „Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller einzuschränken als bislang geplant. dpa

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