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Nachricht und Leserdebatte : Wilders darf Islam ungestraft beschimpfen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders darf den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnen. Ein Gericht spricht ihn in allen Punkten frei.

Die Vorwürfe gegen Rechtspopulist Wilders treffen nicht zu, sagt das Gericht.
Die Vorwürfe gegen Rechtspopulist Wilders treffen nicht zu, sagt das Gericht.Foto: dpa

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime sowie in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen worden. Umstrittene Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit PVV - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand am Donnerstag das zuständige Gericht in Amsterdam.

Die drei Richter folgten Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher auch deshalb trotz der scharfen Form legitim. Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert.

Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich „faschistische Ideologie von Terroristen“ seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Ähnlich wie Wilders - und nun auch die Richter - hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, umstrittene Äußerungen - darunter ein Vergleich des Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ - seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen.

Der 47-Jährige musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten. (dpa)

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