Nachrichten : Baden-Württemberg kauft Steuer-CD definitiv nicht




Neulingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen bei Pforzheim. „Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden.“ Er wolle nichts tun, was nicht eindeutig auf rechtssicherem Boden stehe. dpa

Opposition fordert Machtwort Köhlers in Hartz-IV-Debatte

Berlin - Im Streit um die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger haben Oppositionspolitiker ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler verlangt. „Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Leipziger Volkszeitung“ . Deshalb müsse sich der Bundespräsident einschalten. „Vermutlich ist das Staatsoberhaupt über den Zustand dieser Regierung genauso entsetzt wie sein Volk.“ Auch Politiker von Linkspartei und Grünen forderten ein Eingreifen Köhlers. dpa

Wird Schröders Ex-Berater Steiner Beauftragter für Afghanistan?

Berlin - Der frühere außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Michael Steiner, soll neuer Afghanistan-Beauftragter der Bundesregierung werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe sich für den 60-Jährigen entschieden, das Kanzleramt müsse noch zustimmen, berichtet der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. Steiner solle im Sommer Bernd Mützelburg (SPD) ablösen. Derzeit ist Steiner deutscher Botschafter in Rom. Bis November 2001 war er außenpolitischer Berater von Kanzler Schröder, musste diesen Posten jedoch aufgeben, nachdem er bei einer Kanzlerreise von Peking über Moskau nach Berlin in Russland einen Bundeswehr-Soldaten beleidigt hatte – angeblich, weil dieser ihm keinen Kaviar servieren wollte. Im Kosovo war Steiner daran beteiligt, zwischen den albanischen Gruppen eine Einigung über die Machtverteilung zu erzielen. AFP

Hessens Justizministerium wegen Auftragsvergabe in der Kritik

Wiesbaden/Seligenstadt - Das hessische Justizministerium hat ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag an eine Agentur vergeben, die teilweise der FDP gehört. Die Wiesbadener Agentur „Cicero“ sei im vergangenen Juli mit der Vorbereitung einer Konferenz beauftragt worden, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Samstag in Wiesbaden und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegel“. Das Ministerium wird von dem hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn geführt. „Laut meinen Mitarbeitern war der Ablauf der Auftragsvergabe voll in Ordnung“, sagte Hahn am Samstag bei der FDP-Klausurtagung in Seligenstadt. Die hessischen Grünen forderten in einer Mitteilung eine „umgehende Aufklärung“. Von der SPD-Landtagsfraktion hieß es: „Der Öffentlichkeitsetat des Justizministeriums darf kein Selbstbedienungsladen für die FDP sein.“ Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte am Samstag, dass der Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden war. „Es herrschte Eilbedürftigkeit, weil die Einladungen schnell raus mussten“, sagte sie. Der Auftrag sei jedoch vom Hessischen Competence Center (HCC) geprüft worden, das beim Finanzministerium angesiedelt ist. AFP

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