Nachrichten : Gericht stoppt Kampagne der Jungen Union gegen Ramelow

Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Jungen Union Thüringen ist per Gerichtsentscheid in weiten Teilen verboten worden. Das Landgericht Berlin entschied am Mittwoch auf Antrag des Linkspartei-Politikers, dass der CDU-Nachwuchs nicht mehr verbreiten darf, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

BerlinRamelows Anwalt Johannes Eisenberg teilte weiter mit, die JU dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke in Thüringen wieder einführen und die Gymnasien abschaffen. Andernfalls drohe ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro (Az.: 27.0.768/09). Ein Flyer, der Ramelow wegen seiner westdeutschen Herkunft angriff, war bereits seit dem Wochenende nicht mehr verbreitet worden. Jetzt wurde auch ein Film zur angeblichen Haltung von Ramelow zum Mauerbau von der Internetseite der Kampagne gelöscht. Die JU Thüringen versicherte, die Auseinandersetzung mit Ramelow – etwa zu Fragen der Schul- und der Verwaltungsreform – werde fortgesetzt.m.m.

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