NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Drohnenopfer-Angehörige klagen

Köln - Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen haben die Bundesrepublik verklagt. Die drei Kläger wollen erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei Angriffen von US-Kampfdrohnen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Eine entsprechende Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte. Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ nutzen die USA eine Satelliten-Relais-Station des US- Stützpunktes in Ramstein. In ihrem Kampf gegen Terror-Verdächtige im Jemen setzen die USA nach Darstellung der Medien seit mehr als zehn Jahren Drohnen für gezielte Tötungen ein. Bei diesen Angriffen kämen immer wieder auch Zivilisten ums Leben. dpa

EUROPÄISCHE UNION

EU-Gegner verlieren Fraktionsstatus
Brüssel - Die nationalkonservativen EU-Gegner im Europaparlament haben nach dem Austritt einer lettischen Abgeordneten keinen Fraktionsstatus mehr. Das teilte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Brüssel mit. Zur Fraktion von „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFD) gehören unter anderem Parlamentarier der europafeindlichen Ukip-Partei in Großbritannien oder des „Movimento 5 Stelle“ des italienischen Ex-Komikers Beppe Grillo. Die Gruppe verlor ihren Fraktionsstatus, da sie nach dem Austritt von Iveta Gigule nicht mehr Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten vereint. dpa

Europarat rügt Griechenland

Straßburg - Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat Haftbedingungen für Migranten in Griechenland gerügt. Es gebe gravierende hygienische Mängel, Gefängnisse seien überfüllt und Häftlinge würden durch Polizeibeamte misshandelt, so das Komitee in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht über einen Besuch im April 2013. Migranten müssten direkt in spezielle Auffanglager mit akzeptablen Bedingungen gebracht werden, hieß es. In einer Polizeistation etwa seien mehrere Frauen monatelang in einem fünf Quadratmeter kleinen, dunklen, verschimmelten und baufälligen Keller gesperrt worden. KNA

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