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Union prüft längere Laufzeiten

der Atomkraftwerke bis zu 28 Jahren



Berlin - Die Union will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis zu 28 Jahren und nicht nur bis zu 20 Jahren prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Sie bezogen sich auf Beratungen im Fraktionsvorstand. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatten sich für die Modellrechnungen zuletzt auf Laufzeitverlängerungen zwischen fünf und 20 Jahren verständigt.dpa

Vorerst kein Kleiderzuschlag

für Kinder in Hartz-IV-Familien

Kassel - Kinder haben vorerst keinen Anspruch auf einen Hartz-IV-Zuschlag für Kleidung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der derzeit „rechtswidrige Zustand“ noch bis Jahresende hinzunehmen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht. Wenn Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf Klassenfahrt gehen, müssen sie die Kostenübernahme nicht vorher beim Jobcenter beantragen. Der Anspruch könne auch nachträglich geltend gemacht werden, stellte das BSG außerdem klar. AFP/ddp

Höchststand bei Zahl extremistischer Gewalttaten

Berlin - Die Zahl extremistischer Gewalttaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2009 um 20,4 Prozent auf rund 3000 Delikte gestiegen. Auch die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten erreichte Rekordhöhe: Sie nahm um 6,7 Prozent auf 33 900 Delikte zu. Den höchsten Anstieg verzeichneten die Behörden mit knapp 40 Prozent bei der linksextremistischen Kriminalität. Etwa ein Drittel der politisch motivierten Straftaten wird von Linksextremisten begangen, zwei Drittel von Rechtsextremisten. rtr

Beck: Hätte Nürburgring-Projekt früher stoppen müssen

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zu langes Zögern beim Stopp des Nürburgring-Ausbaus zugegeben. „Aus heutiger Sicht hätte ich die Reißleine ziehen müssen“, sagte Beck bei seiner ersten Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz. Er hätte bereits im April 2009 die Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus stoppen müssen. Schon damals sei eine Frist für zugesagte Millionenschecks eines angeblichen Privatinvestors abgelaufen, ohne dass Geld geflossen sei. Nach neuen Bemühungen waren die Pläne einer Privatfinanzierung für den Freizeitpark an der Rennstrecke in der Eifel endgültig erst im Juli 2009 spektakulär gescheitert. Der Ausschuss soll mögliche Fehler und Versäumnisse bei dem mehr als 300 Millionen Euro teuren Projekt aufklären. dpa

Behörden dürfen Steuerschuldnern den Reisepass entziehen

Berlin - Bei erheblichen Steuerschulden kann Deutschen, die im Ausland leben, der Reisepass entzogen werden. Das geht aus zwei Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts hervor (Az: VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09). Zwei Deutsche, die in Namibia und Costa Rica leben, hatten geklagt, da ihnen die dortigen Botschaften wegen der Steuerschuld keinen neuen Reisepass mehr ausgestellt beziehungsweise den aktuellen entzogen hatten. ddp

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