NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Beirat hält an Direktor

der Stasiunterlagenbehörde fest

Berlin - Der Beirat der Stasiunterlagenbehörde hat kritisiert, dass Behördendirektor Hans Altendorf bei seiner Einstellung 2001 kein vollständiges Bild seiner früheren politischen Aktivitäten gegeben hat. Allerdings habe eine „intensive dienstrechtliche Prüfung ergeben“, dass disziplinarrechtliche Tatbestände nicht erfüllt seien. Altendorf war jüngst vorgeworfen worden, als Student in linksextremen und von Moskau gesteuerten Organisationen tätig gewesen zu sein. Für eine Stasiverstrickung oder kommunistische Aktivitäten Altendorfs und sich daraus ergebende Befangenheiten als Direktor gebe es keine Anhaltspunkte, erklärte der Beirat, der auf Verlangen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zusammengetreten war. Das Bürgerkomitee Leipzig sprach von „höchst fragwürdigen Beurteilungen“ durch den Beirat, der damit „seine Selbstachtung verloren“ habe. sc

Landgericht: Name von Stasi-IM

darf öffentlich genannt werden

Zwickau - Im Rechtsstreit um die Preisgabe des Klarnamens eines Stasi-Spitzels hat der frühere Dompfarrer Edmund Käbisch einen Erfolg errungen. Das Landgericht Zwickau entschied in einem sogenannten Versäumnisurteil, dass er den Zuträger nicht nur mit seinem Decknamen „IM Schubert“, sondern auch mit vollem bürgerlichen Namen nennen darf. Weder der frühere Stasi-Spitzel noch sein Anwalt hatten an der Verhandlung teilgenommen. (Az.: 1 O 1275/08) In einer Abwägung gab das Gericht dem Recht auf freie Meinungsäußerung mehr Gewicht als dem Persönlichkeitsrecht des Zuträgers. Der frühere Stasi-Spitzel kann nun gegen das Urteil noch zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch erheben. Tut er das nicht, wird die Entscheidung endgültig rechtskräftig. epd

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