NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

GROSSBRITANNIEN

Schatzkanzler legt Budget vor

London - Schatzkanzler Alistair Darling hat den Haushalt 2011 vorgelegt. Vor dem Unterhaus sagte er, dass das Defizit statt der prognostizierten 178 Milliarden Pfund nur 167 Milliarden Pfund oder 11,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrage. Der Chef der oppositionellen Tories, David Cameron, höhnte, dies sei „mehr, als alle bisherigen Labour-Regierungen zusammen leihen mussten“. mth

EU

Brüssel besteht auf Datenschutz

Brüssel - Die EU-Kommission will nach dem Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei neuen Verhandlungen strengere Regeln zum Datenschutz aushandeln. Das Programm der Amerikaner zur Kontrolle internationaler Zahlungsbewegungen sei nützlich für den Kampf gegen den Terrorismus, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission wolle jedoch einen hohen Standard beim Datenschutz erreichen. rtr

Einheitliches Scheidungsrecht

Brüssel - Klare Regeln für internationale Scheidungen: Die EU will das Scheidungsrecht für Paare verschiedener Nationalität vereinfachen. Einen entsprechenden Entwurf legte die EU-Kommission vor. Ehepartner sollen wählen können, in welchem Land und nach welchem Recht sie sich scheiden lassen. Gibt es Streit, gilt das Scheidungsrecht des Staates, mit dem die stärkste Verbindung besteht. Bisher ist das in den 27 Mitgliedsstaaten ganz verschieden geregelt. Dabei geht es um Paare, die aus unterschiedlichen Ländern kommen, und Paare, die nicht in ihrem Heimatland leben. Der Vorstoß wird von elf EU-Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter Deutschland. dpa

USA

Morddrohungen wegen Reform

Washington - In den USA kochen die Emotionen auch nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform hoch. Mehrere Demokraten, die dem Gesetz im Abgeordnetenhaus zugestimmt hatten, haben Morddrohungen erhalten, teilte Fraktionschef Steny Hoyer mit. Insgesamt zehn Parlamentarier hätten um Polizeischutz für sich und Familienangehörige gebeten. US-Präsident Barack Obama hatte das historische Gesetz am Dienstag unterzeichnet. Im Visier ist unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. dpa

Strategischer Dialog mit Pakistan

Washington - Die Außenminister der USA und Pakistans haben in Washington den ersten „strategischen Dialog“ über Sicherheits- und Entwicklungsfragen begonnen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, nach den „Missverständnissen und Differenzen der Vergangenheit“ solle es einen „Neubeginn“ geben. Meinungsverschiedenheiten sollten geregelt werden „wie unter Freunden oder Familienangehörigen“, sagte sie. Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi sagte den USA die „konsequenten Anstrengungen“ seines Landes „im Kampf gegen den Extremismus“ zu. Er machte dabei aber klar, dass Pakistan Gegenleistungen von Washington erwarte. AFP

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