NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Sponsoring in NRW und Sachsen

verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Berlin - Die Sponsoringpraxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verstößt nach Erkenntnis der Bundestagsverwaltung nicht gegen das Parteiengesetz. Das teilte die Verwaltung am Donnerstag in Berlin mit. Dennoch seien die Werbeangebote „fahrlässig“ formuliert worden, sodass sie in Einzelfällen den Verdacht hervorgerufen hätten, dass mit bestimmten Sponsorenzahlungen unzulässige Gegenleistungen verbunden sein könnten. Gleichwohl habe sich dies in keinem der untersuchten Fälle bestätigt. AFP

FDP-Politiker Königshaus

neuer Wehrbeauftragter

Berlin - Der Bundestag hat den FDP-Politiker Hellmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Der 59-jährige Jurist erhielt am Donnerstag 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und löst damit im Mai den SPD-Politiker Reinhold Robbe ab. Robbe hatte auf eine Gegenkandidatur verzichtet, obwohl er auch in der CDU Fürsprecher hatte. Königshaus forderte kurz vor der Wahl eine rasche Beseitigung der schweren Mängel im Sanitätsdienst der Bundeswehr. Robbe hatte im letzten Jahresbericht beklagt, dass rund 600 Ärzte fehlten. dpa

Große Rüstungsprojekte könnten wegen Geldmangel entfallen

Berlin - Das Verteidigungsministerium prüft wegen des belasteten Etats, sich von großen Rüstungsprojekten zu trennen oder sie zu kürzen. Zu einer intern erstellten „Erblastenliste“ zählten das Luftverteidigungssystem Meads, das Kampfflugzeug Eurofighter, unbemannte Aufklärungssysteme, Transport- und Kampfhubschrauber, Fregatten des Typs 125 und verschiedene gepanzerte Fahrzeuge, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. dpa

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